10.11.2020 - 4.3 Lastenrad-Flotte Potsdam

Herr Dr. Zöller bringt den Antrag 20/SVV/0513 in folgender neuer Fassung ein.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb eines Lastenrad-Leihsystems zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes, gemeinnütziges Modell zu entwickeln, das für die Nutzer kostengünstig ist.

Durch die Landeshauptstadt Potsdam werden 25.000 Euro pro Jahr als regelmäßige Förderung für Personal-und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt.

Die Maßnahme ist nach 3 Jahren zu evaluieren.“

Herr Torsten von Einem (Bereich Verkehrsentwicklung) empfiehlt den Antrag abzulehnen. Er berichtet, dass das Lastenrad-Leihsystem in Berlin über Sponsoring laufe. Im Radverkehrskonzept Potsdam sind für diese Maßnahme keine finanziellen Mittel vorhanden. Sollte der Antrag beschlossen werden, so müsse eine andere Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept entfallen, dies könne beispielsweise Fahrradparken in der Innenstadt sein.

Herr Rubelt bestätigt die Ausführungen seines Vorredners. Auf der Grundlage bevorstehender Haushaltsüberlegungen könne keine Finanzierung erfolgen. Die LHP müsse erstmal in Vorleistung gehen. Herr Rubelt plädiert dafür, sich statt einer Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt, bei den Beratungen im künftigen Haushalt dafür einzusetzen.

Herr Heuer wirbt dennoch für die Annahme des Antrages, welcher in der Kooperation beraten worden ist. Die Umsetzung der Idee als Anschubfinanzierung sei sinnvoll, da die Nutzung eines Lastenrades einen Beitrag zur weiteren Reduzierung des Autoverkehrs leisten könne. Er betont, dass mit dem Antrag die Entwicklung eines gemeinnützigen Modells angesprochen wird. Ziel sei es, dass sich das Unternehmen selbst refinanziert.

Her Heinzel spricht sich gegen den Antrag aus. Er verweist auf die vorliegenden Ablehnungen aus den Ortsbeiräten und sieht die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushalt für nicht erforderlich.

Herr Dr. Niekisch spricht sich für den Antrag aus und verweist darauf, dass man mit einem Lastenrat auch die Fähre nutzen könne.

Frau Heigl spricht sich für die finanzielle Unterstützung aus.

Auf den Hinweis von Frau Heigl, dass es bereits 2 Stellen gebe, die ein kostenloses Ausleihen von Lastenrädern anbietet und die Frage, inwieweit der Antrag noch notwendig sei, antwortet Herr Heuer. Mindestens 1 Verleiher hat sich an die Fraktionen gewandt, da es eben nicht funktioniert.

Herr Pfrogner spricht die Gemeinnützigkeit an und bittet um Auskunft, ob sich dies aus dem Steuerprozess ableiten lasse. Gegebenenfalls müsse dies geprüft werden.

Herr Rubelt bestätigt, dass dies einer genaueren Prüfung bedarf.

Auch Herr Said sieht das Projekt kritisch. Für den Einstieg in ein kleines wirtschaftliches Projekt wäre eine längere Förderung erforderlich. Am Beispiel von nextbike sei erkennbar, dass es auch nach ganz normalen Marktprinzipien funktionieren würde. Für eine start up Förderung wird nicht die Kommune gebraucht.

Herr Schulz bittet dem Antrag zu folgen, um eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen.

Herr Pahnhenrich äußert sich in seiner Funktion als Ortsvorsteher Eiche. Im Ortsbeirat Eiche ist der Antrag abgelehnt worden, da die zumeist engen Straßen im Ort eine Nutzung nicht zulassen würden. Er bittet den Antrag abzulehnen.

Frau Reimers erwidert, dass es keinen Zwang zur Nutzung gebe. Die Umsetzung könne vermutlich noch nicht in diesem Jahr erfolgen, sollte dann jedoch bei der künftigen Haushaltsplanung Berücksichtigung finden.

Frau Hüneke appelliert an die Stärkung des Umweltverbundes.

Frau Dr. Günther spricht für den Antrag als gemeinwohlorientiertes Projekt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die neue Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb eines Lastenrad-Leihsystems zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes, gemeinnütziges Modell zu entwickeln, das für die Nutzer kostengünstig ist.

Durch die Landeshauptstadt Potsdam werden 25.000 Euro pro Jahr als regelmäßige Förderung für Personal-und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt.

Die Maßnahme ist nach 3 Jahren zu evaluieren.

Abstimmungsergebnis: