10.11.2020 - 4.4 Nutzung der Fläche gegenüber der Haltestelle "C...

Herr Dr. Niekisch bittet als Vertreter der beantragenden Fraktion, die geänderte Fassung des Bildungs- und Sportausschusses (Schul- und Schulsportnutzung statt Vereinssportnutzung) zur Grundlage der Beratung und Abstimmung zu machen.

Herr Jäkel erinnert an die Diskussion in der vergangenen Sitzung und verweist auf die erforderliche Berücksichtigung der Belange des Denkmal-, Natur- und Umweltschutzes. Als Anlage zum Protokoll ist den Ausschussmitgliedern die Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde und ein Gesprächsvermerk übermittelt worden. Darin wurde die Nutzung des Geländes für eine Schulnutzung abschlägig beschieden. Nicht jedoch geprüft wurde eine Sportnutzung. Von daher bittet Herr Jäkel zu prüfen, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine „Freizeit- und Schulportnutzung“ möglich wäre.

Frau Hüneke verweist auf den übermittelten Vermerk einer Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege. Der Nutzungskonflikt i.S. Naturschutz, Denkmalschutz und Landschaftsschutz ist nachvollziehbar erläutert worden. Auch bei Sportflächen handelt es sich nicht nur um eine Wiese. Von daher betrachtet sie die Fragestellung von Herrn Jäkel ebenfalls als geprüft.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung) führt aus, dass der Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde zu entnehmen ist, dass „der Erhalt der trapezförmigen Ackerfläche, also die Freihaltung von jeglicher Bebauung und die dauerhafte Sicherung als landwirtschaftlich genutzte Fläche“ gefordert wird. Die Fassung, wie vom Ausschuss für Bildung und Sport gewünscht, ist bereits geprüft worden, was im Ergebnis zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses im Jahr 2016 geführt habe. Auch wenn über eine rein sportliche Nutzung nachgedacht wird, sind entsprechende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Für die dafür benötigte Infrastruktur, wie Umkleidemöglichkeiten, Ballfanganlage etc., wäre eine untergeordnete Bebauung trotzdem erforderlich. Die Erörterungsergebnisse mit dem Landesamt für Denkmalpflege lassen in dieser Richtung keinen Raum für eine Ministerentscheidung, beantwortet Herr Goetzmann die Nachfrage von Herrn Dr. Niekisch.

Herr Pfrogner bestätigt die Ausführungen von Herrn Goetzmann, dass aufgrund der Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde die Wiesenfläche unverändert erhalten bleiben müsse. Frei von jeglichen Nutzungen, wie Umkleiden, Ballfanganlagen oder Beleuchtung.

Frau Dr. Klockow schließt sich dem Plädoyer von Frau Hüneke an. Es handelt sich auch um ein Trinkwasserschutzgebiet. Von daher sei der Antrag abzulehnen.

Frau Reimers bekräftigt die Ausführungen ihrer Vorredner. Ein erneuter Prüfauftrag sei nicht erforderlich. Statt dessen empfiehlt Frau Reimers, den Antrag „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Herr Jäkel macht aufmerksam, dass ein Nachweis zusätzlicher Sportflächen für die Stadt Potsdam erforderlich sei. Gegebenenfalls wäre vorstellbar, die Umkleiden auf der gegenüberliegenden Seite der Straße vorzusehen und auf eine Beleuchtung gänzlich zu verzichten. Herr Jäkel hält an seiner Bitte fest, zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine unversiegelte Sportfläche möglich wäre.

Frau Hüneke stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag 20/SVV/0998 für „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Für und gegen den GO-Antrag spricht niemand.

Abstimmungsergebnis:  5/2/2

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes bestätigt den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt.