24.11.2020 - 4.4 Steganlagen am Griebnitzsee

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und berichtet, dass der KUM-Ausschuss mit 5/2/2 die Beschlussfassung des Antrages empfohlen habe.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung) führt aus, dass die Verwaltung im Falle der Beschlussfassung in einer Mitteilungsvorlage darlegen wird, woran es gescheitert ist. Den vorliegenden Ergänzungsantrag bittet Herr Goetzmann jedoch abzulehnen, da kein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Herr Menzel (BvB_FW) bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge ergänzend beschließen:

Der Oberbürgermeister wird weiterhin gebeten, die Anzahl der ihm bekannten ungenehmigten Stege an Potsdamer Ufern, wie Griebnitzsee u. a. getrennt je nach Gewässer zu benennen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt den unveränderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu prüfen, durch den Bau von Steganlagen im Griebnitzsee die von den Anliegern gesperrten Teile des Uferwegs zu überbrücken und auf diese Weise als Übergangslösung bis zu einer durchgängigen Wiederherstellung eines öffentlichen Uferweges eine wasserseitige Begehbarkeit zu ermöglichen.

Das Prüfergebnis ist im Januar 2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: