08.12.2020 - 4.5 Prüfergebnisse November 2020 zum Beschluss "Pot...

Auf eine Einbringung der Mitteilungsvorlage wird verzichtet.

Herr Grützke erkundigt sich, wann das angekündigte Feld „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ (Klima-Check) für alle Vorlagen bindend sein wird.

Frau Lippert (Koordinierungsstelle Klimaschutz) informiert, dass es sich hier um ein weites Feld handelt, was deutschlandweit untersucht wird. Aufgrund des fehlenden Personalbestandes, sei eine Einführung frühestens im 2. Quartal 2021 denkbar.

Herr Rubelt führt auf Nachfrage von Frau Hüneke aus, dass mit dem Haushalt auch die Personalsituation für den Komplex Klimaschutz verbessert werden soll. Jedoch gibt es stadtweit erhebliche Probleme mit der Stellenbesetzung.

Herr Jäkel bittet um folgende Aussagen zum Baumbestand:

-          wie viele Bäume wurden im Herbst 2020 gepflanzt

-          wie viele Bäume werden im Frühjahr 2021 gepflanzt werden.

Der Ausschussvorsitzende regt an, die Berichterstattung dazu im März 2021 auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Dr. Zöller spricht den Punkt „D) Verkehrswende in Potsdam einleiten“ an, in welchem nur auf Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr genommen worden ist. Er bittet auch weitere Aspekte, wie das Rad, vorzusehen.

Herr Heuer verweist auf die Maßnahmen mit quantitativen Auswirkungen und spricht sich für eine Konzentration auf wirklich wichtige Maßnahmen zur CO²-Einsparung aus. Er dankt der Verwaltung für die gute Arbeit.

Herr Rubelt ergänzt zur Bitte von Herrn Jäkel, dass seit Sommer 2019 mehrfach berichtet worden ist und verweist auf die Kapazitätsprobleme zur Abarbeitung der Aufträge. Erst in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung habe er deutlich gemacht, dass die Berichterstattung gemäß Beschluss 20/SVV/0867 „Baumschadensbericht“ aufgrund der Komplexität der Auswertungsinhalte nicht fristgerecht erfolgen könne und um Terminverschiebung bis April 2021 gebeten. Auch für die Durchführung der mit Beschluss 19/SVV/1249 gewünschten „1.000 zusätzlichen Bäume für Potsdam“ ist die Etablierung des Baumkatasters erforderlich. Der Erstellungsprozess des Baumkastasters dauert aufgrund der schwach ausgeprägten technischen Voraussetzungen in der Landeshauptstadt jedoch länger als erwartet. Darüber hinaus stehen für die Konzeption des Baumkatasters sowie für den Auswertungsprozess nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund konnte die Erstellung des Baumkatasters sowie die Ermittlung von Potentialstandorten nicht in dem geplanten Zeitrahmen bis Dezember 2020 vorgenommen werden, so dass er für die Vorlage des Prüfergebnisses um eine terminliche Verschiebung bis März 2021 gebeten habe.

Herr Rubelt bittet abzuwarten, bis die Ergebnisse vorliegen. Gleichzeitig macht er auf die Ausschusszuständigkeitsordnung aufmerksam und bittet verbindlich zu klären, in welchem Gremium berichtet werden solle. Hier wäre der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität das richtige Gremium.

Der Ausschussvorsitzende kann der plausiblen Antwort der Verwaltung folgen und bittet Herrn Jäkel, den Zeitpunkt der gewünschten Berichterstattung nochmals zu überdenken und schwerpunktmäßig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu verlagern.

Frau Lippert berichtet von der Teilnahme an einem SUM-Meeting, u.a. mit Kollegen aus Heidelberg und Hannover. Sie versichert, dass Potsdam zurzeit sehr gut dastehen würde. Mit entsprechender Personalverstärkung könne sukzessiv weiter daran gearbeitet werden. Zudem bittet Frau Lippert zu berücksichtigen, dass die Vorbereitung des Klima-Checks vieler fachlicher Abstimmungen auf der Basis wissenschaftlicher Grundlagen bedarf.

Herr Pfrogner regt an, die Darstellung des Klima-Checks benutzerfreundlich für die Öffentlichkeit vorzunehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nimmt die Mitteilungsvorlage 20/SVV/1191 zur Kenntnis.