08.12.2020 - 4.2 Erarbeitung einer Vorgartensatzung

Herr Jäkel bringt für die Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein:

„Der Antragstext möge durch folgende Neufassung ersetzt werden:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekennt sich zu dem Ziel, generell Vorgärten zum überwiegenden Teil ihrer Fläche zu bepflanzen und nicht versiegeln zu lassen.

Sie beauftragt dazu den Oberbürgermeister, vorhandene Instrumente wie Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen und Erhaltungssatzungen und ggf. weitere andere geeignete Instrumente diesbezüglich zu nutzen. Weiterhin soll das Ziel der Begrünung von Vorgärten in der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung beworben werden. Bei Bauvorbescheids- und Bauverfahren soll die Verwaltung Bauherren auf dieses Ziel hinweisen.“

Die weitere Befassung mit dem Antrag erfolgt in der Januar-Ausschusssitzung.