07.05.2020 - 3.11 Mitnahme von Elektro-Rollstühlen in öffentliche...

Frau Dr. Laabs bringt den Antrag ein.

Frau Böhme (Assistenz der Vertreterin des Beirats für Menschen mit Behinderung) führt aus, dass die Streitigkeiten zwischen Busfahrern und Elektro (E)-Rollstuhlnutzern beendet werden muss. Dies gelinge am besten, indem die Entscheidungsgewalt über die Mitnahme nicht beim Busfahrer liegt, sondern über ein Siegel geregelt wird, welches dem Fahrer signalisiert, dieser E-Rollstuhl kann gefahrlos transportiert werden. Der sichere Transport ist nämlich durchaus vom Modell abhängig, genauer gesagt von dessen Kipppunkt.

Nach kurzer Diskussion um das eigentliche Begehren des Antrags fasst Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) zusammen, dass es darum geht, das mitzunehmende „Fahrzeug“ sicher zu transportieren. Dies ist am einfachsten über ein TÜV-Siegel möglich, welches dem Busfahrer signalisiert, den betreffenden Elektro-Rollstuhl gefahrlos befördern zu können. Wie das aber ausschließlich für Potsdam regel- und umsetzbar ist, kann er sich noch nicht vorstellen.

Herr Berlin bittet, den Antrag in einen Prüfauftrag zu wandeln.

Frau Dr. Laabs erklärt sich für den Antragsteller mit der Umwandlung in einen Prüfauftrag einverstanden.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des städtischen Verkehrsbetriebes - beauftragt, dafür zu prüfensorgen, wiedass Menschen, die zur Fortbewegung auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen sind, künftig in Bussen oder Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Potsdam widerspruchslos mitgenommen werden. Dazu sind sowohl die dafür notwendigen Voraussetzungen innerhalb der Fahrzeuge zu schaffen, als auch das Fahrpersonal regelmäßig einzuweisen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2020 über den Sachstand zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.