07.05.2020 - 3.15 Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehind...

Herr Rubelt begründet die Rücküberweisung in den hiesigen Ausschuss. Zweck war die Vorbereitung eines Vorschlags der Verwaltung, der den Mitgliedern heute vorgelegt wird.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) schlägt vor, in einem ausgewählten Gebiet an zehn Stellen testweise die geforderten Straßennamenschilder aufzustellen. Dies soll bis zum dritten Quartal 2020 erfolgen. Danach schließt sich eine einjährige Testphase an, die schließlich zusammen mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung evaluiert wird, um dann über eine grundsätzliche Umsetzung zu entscheiden.

Eine Karte mit den vorgeschlagenen Standorten wird dem Protokoll beigefügt.

Frau Thiel äußert Besorgnis darüber, dass wenn dieses Projekt umgesetzt wird, ggf. Gelder für andere, wichtigere Maßnahmen wegfallen. Die Straßennamenschilder sind eine schöne Sache, aber in Anbetracht der bestehenden Probleme eben auch nur Luxus und nicht notwendig.

Wenn die Gelder für andere Maßnahmen durch diese Umsetzung nicht in Gefahr sind, spricht sich der Beirat für Menschen mit Behinderung gerne dafür aus. Andernfalls soll das Projekt nicht realisiert werden.

Herr Rubelt versichert, dass die Umsetzung dieser Maßnahme keinen negativen Einfluss auf die Realisierung anderer Maßnahmen hat.

Herr Berlin nimmt den Vorschlag der Verwaltung für den Antragsteller an.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag des Stadtverordneten Frehse zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an allen ausgewählten und stark frequentierten Straßenkreuzungen und Plätzen Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung zu montieren. Dabei sind die Erfahrungen, die u.a. die Stadt Wedel gemacht hat, zu berücksichtigen. Ein Bericht über die Umsetzung ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: mit 0:8:1 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an ausgewählten und stark frequentierten Straßenkreuzungen und Plätzen Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung zu montieren. Dabei sind die Erfahrungen, die u.a. die Stadt Wedel gemacht hat, zu berücksichtigen.

Ein Bericht über die Umsetzung ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 vorzulegen.

in einem ausgewählten Gebiet an zehn Stellen testweise Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung zu montieren und nach Ablauf eines Jahres gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung zu evaluieren.

Die Montage der Testschilder erfolgt bis zum dritten Quartal 2020.