29.09.2020 - 3 Berichte der Beiräte und des Inklusionsgremiums

Der Bericht des Migrantenbeirates liegt allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor. Frau Pohle kündigt an, dass der Migrantenbeirat und die Migrationsbeauftragte voraussichtlich im Frühjahr 2021 einen offenen Fachaustausch zur Umsetzung des Beschlusses zur Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte durchführen wird.

Der Migrantenbeirat befasst sich derzeit intensiv mit den Erstattungspauschalen des Landes Brandenburg für Geflüchtete im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes. Frau Pohle signalisiert, dass der Migrantenbeirat für Nachfragen zur Verfügung steht. Sie kündigt an, dass dies in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden voraussichtlich in der Novembersitzung im GSWI-Ausschuss thematisiert werden soll.

Herr Wobeto fragt, wer welche Berichtspflicht nicht erfüllt hat.

Frau Pohle erklärt, dass die Verwaltung über die Verwendung der Mittel berichten muss, die die Mittel erhält.

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) erklärt, dass die Berichtspflicht beim Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration liegt. Diese steht noch aus. Er sagt zu, noch in diesem Jahr zu berichten.

Herr Dr. Hardenberg informiert, über den Beuch der Bundesministerin Frau Dr. Giffey am 24.09.2020. Der Seniorenbeirat hatte die Möglichkeit Fragen zu stellen und bekam einen Einblick in den 8. Seniorenbericht der Bundesregierung. Leider gab es von Seiten der Landeshauptstadt Potsdam keine Pressearbeit zu diesem Termin.

Am 28.10.2020 findet ein ganztägiges Praxisforum zur Auswertung der Umsetzung des vorliegenden Berichts statt.

Her Dr. Hardenberg informiert, dass der Seniorenbeirat am 14.09.2020 zur Eröffnung der Koordinierungsstelle „Wohnungstausch“ als möglicher Kooperationspartner eingeladen war. Die Kooperation wird gern angenommen.

Frau Kiss informiert, dass derzeit die Vorstandswahlen für den Beirat für Menschen mit Behinderung vorbereitet werden. Die Geschäftsordnung wird überarbeitet. Die finanziellen Mittel für die Mediation stehen nun zur Verfügung. Es gibt vermehrt Bürgeranfragen zu verschiedenen Themen, die durch den Beirat bearbeitet werden. Sie teilt mit, dass der Beirat Räume für seine Sitzungen in Einrichtungen sucht und sich in diesem Rahmen dann auch gern die Einrichtungen ansehen würde. Sie bittet um Unterstützung.