03.09.2020 - 3.2 umA Bericht

Frau Reisenweber präsentiert den umA Bericht (Anhang 2).

In der anschließenden Diskussion berichtet Herr Kulke, dass im Ausschuss für Bildung und Sport dargelegt wurde, die Zahl der erfolgreichen Schulabschlüsse unbegleiteter minderjähriger Ausländer sei niedrig und bittet, falls vorhanden, um die Nachreichung konkreter Zahlen.

Frau Reisenweber erläutert in ihrem Bericht, dass die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) vom Aufenthaltsstatus abhängig sei und die Zustimmung zu einer Wohnung statt Gemeinschaftsunterkunft (GU) von der Ausländerbehörde (ABH) abhänge. Eine Wohnung in Potsdam ohne WBS zu erhalten sei unrealistisch und somit ende die bislang erfolgreiche Jugendhilfe oftmals mit der Entlassung in eine GU. Frau Aubel sichert zu dieser Problematik einen zeitnahen Abstimmungstermin zwischen Frau Aubel, Frau Meier GB3, Frau Reisenweber und der ABH zu.

Der Migrantenbeirat fordert unter Coronabedingungen, dass allen eine Auszugserlaubnis erteilt werde. Denn laut Gesetz gäbe es einen Ermessungsspielraum, der es ermögliche betroffenen Personen unter besonderen Umständen eine Auszugserlaubnis zu erteilen. Das sei insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Aufenthalt in Deutschland noch einige Zeit andauert.

Frau Beck verweist darauf, dass viele unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche ihren Ausbildungsplatz nicht annehmen konnten, da die Fristen zur Identitätsklärung enorm lang seien.