03.09.2020 - 3.5 Rückzahlung Elternbeiträge

Frau Elsaßer erläutert zum aktuellen Stand der Rückzahlung.

Die zweite Datenerhebung zum Stand der freiwilligen Rückzahlung (Zeitraum 2015 – 07/2018) zum Stichtag 31.05.2020 liefert bislang folgendes Ergebnis:

Die finale Bearbeitungsquote lag im Rahmen der Abfrage bei 82,17 Prozent.

Zwei Träger haben, trotz mehrfacher Erinnerungen, bislang noch keine, oder unvollständige Daten zum Stichtag 31.05.2020 geliefert. Auffällig ist weiterhin, dass 1 Träger bereits alle 1.315 Anträge bearbeitet, jedoch noch nicht einen Antrag ausgezahlt hat. Der Träger hat auf Nachfragen bislang nicht reagiert. Es folgt eine Einladung zum Gespräch.

Erste Hochrechnungen der Verwaltung ergaben, dass mit einem voraussichtlichen Gesamtbedarf von ca. 31 Mio. € (inklusive Anteil Tagespflege und Potsdamer Kindern in Berlin) zu rechnen ist. Folgend ist davon auszugehen, dass die bereitgestellten 45 Mio. € nicht vollständig für die Auszahlung im Rahmen der freiwilligen Rückzahlung in Anspruch genommen werden.

Mit der Verwendungsnachweisprüfung wird zu Beginn des IV. Quartal 2020 begonnen.

Ein vollständiger Abschluss der Verwendungsnachweisprüfungen kann bis zum 31.12.2020 nicht sichergestellt werden. Ziel ist der Abschluss am Ende des ersten Quartals 2021. Mit der aktuellen Vorbereitung der Prüfungen wird ein Rahmen für einen angemessen zügigen Abschluss gesetzt. 

Frau Aubel ergänzt, dass einige Träger trotz bereitgestellter finanzieller Mittel und Erinnerung durch die Stadtverwaltung die Auszahlung der Rückforderungen noch nicht vorgenommen haben. Wenn sich das nicht zeitnah ändern würde, werde man die Träger öffentlich bekannt geben.

Eine neue Berichterstattung zur Rückzahlung Elternbeiträge ist für die Sitzung des JHA im Oktober oder November geplant.

PAUSE 18:05-18.15Uhr