10.09.2020 - 4.4 Ausschusszuständigkeitsordnung

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass die Aufgaben des Ausschusses für Kultur in der Ausschusszuständigkeitsordnung zu schmal gefasst wurden. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE einen Vorschlag für eine erweiterte Beschreibung vorbereitet. Diese wird den Ausschussmitgliedern ausgereicht:

Der Ausschuss ist zuständig für

• die Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung, die das kulturelle Leben betreffen,
• die Kulturentwicklungsplanung
• alle Angelegenheiten des kulturellen Lebens der Stadt insbesondere Potsdam Museum und die städtischen Kulturgesellschaften Hans Otto Theater, Nikolaisaal
• der Angelegenheiten freier Träger der Kultur und der Kulturgesellschaft,
• die Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen,
• die Erinnerungs- und Gedenkkultur,
• die Förderung kultureller Projekte und Veranstaltungen
• Angelegenheiten der kulturellen Bildung (Bibliothek)
• Jugendsoziokultur.

Herr Linke informiert darüber, dass auch die Fraktion DIE aNDERE einen Änderungsvorschlag erarbeitet habe. Dieser wurde ebenfalls den Ausschussmitgliedern ausgereicht:

Der Ausschuss ist zuständig für

• Angelegenheiten des kulturellen Lebens der Stadt von erheblicher Bedeutung,
• Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung, die das kulturelle Leben

betreffen,

• Angelegenheiten freier Träger der Kultur und der Kulturgesellschaft der Stadt inklusive der Jugendsoziokultur,

• Angelegenheiten der Gedenkstätten der Stadt und der Erinnerungskultur,
• Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen,
• Jugendsoziokultur.

Er würde dem Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE folgen, wenn der Spiegelstrich zur Erinnerungskultur um die Gedenkstätten erweitert werden würde.

Frau Aubel bittet darum, die Zuständigkeit für die Stadt- und Landesbibliothek beim Ausschuss für Bildung und Sport zu belassen. Dort würde es inhaltlich besser passen.

Frau Armbruster regt an auch die Kreativwirtschaft mitaufzunehmen. Dies sollte nicht nur beim GB 5 verankert sein. Aus ihrer Sicht wäre es besser, wenn alle Ausschussmitglieder sich bis zur nächsten Sitzung zur Erweiterung der Beschreibung erneut Gedanken machen und der Antrag zunächst zurückgestellt wird.

Es besteht Einigkeit bei den Ausschussmitgliedern, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Linke bittet darum, bis Ende September Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Herr Linke stellt den Vorschlag, den Antrag bis zur Sitzung am 29.10.2020 zurückzustellen, zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung  7

Ablehnung  0

Enthaltung  1

Der Antrag wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ausschusszuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung (gemäß Anlage 1)