23.06.2020 - 3.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Frau Woller von der Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ führt aus, dass die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ anrege, auf den Neubau einer Förderschule und auf zwei wettkampffähige Vereinssportplätze im Landschaftsschutzgebiet unter Waldrodung zu verzichten. Als mögliche Alternative zum Neubau einer Förderschule in der Waldstadt kämen zwei Schulstandorte in Frage. Eine Möglichkeit sei die Schule am Nuthethal (Förderschule 10/30). Hier gingen zurzeit etwa 140 Förderschülerinnen und Förderschüler in ein Gebäude, welches mit seinem Umfeld Potenzial für bis zu 800 Schülerinnen und Schüler ermögliche. Damit bestehe dort die Möglichkeit, verschiedene schulische Anliegen zu verwirklichen. Die Förderschülerinnen und Förderschüler hätten die Möglichkeit des Verbleibs und des Erhalts von mehr Plätzen, so sehe es die wachsende Stadt nach Einschätzung der Verwaltung vor. Zudem bestehe die Möglichkeit, dem Standort eine weiterführende Schule zuzuordnen, mit Besitz eines nach Art und Güte zweizügigem oder dreizügigem Formates. Auch seien je nach Art und Weise der Gestaltung Begegnungsräume für beide Seiten denkbar, die nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Inklusion möglich seien. Es sei zu bedenken, dass sich der Beirat für Menschen mit Behinderung in seinem Positionspapier vom 29.04.2019 deutlich gegen den Neubau einer Förderschule in der Waldstadt und für inklusive Schulen ausgesprochen habe. Zudem sei es vielleicht denkbar, diese weiterführende Schule dem Profil Sozialer Berufe entgegenzukommen. Die Nähe dieser Schule zum Sportforum Schlaatz berge ein weiteres Qualitätsmerkmal. Eine weitere Möglichkeit sei die Oberschule „Theodor Fontane“ (Oberschule 51). Diese werde derzeit von 462 Schülerinnen und Schülern besucht. Das Gebäude ließe nach heutigen Klassenstärken eine Kapazität von 800 bis 900 Schülerinnen und Schülern zu. Hierfür sei lediglich eine Sanierung und Nutzbarmachung von Teilen der Räume erforderlich. Die Oberschule sei in der Potsdamer Schullandschaft ein Auslaufmodell, so wurde beispielsweise die Berufsvorbereitende Oberschule „Pierre de Coubertin“ (Oberschule 39) bereits im Jahr 2019 geschlossen. Derzeit gingen in die Oberschule „Theodor Fontane“ (Oberschule 51) bereits Schülerinnen und Schüler mit einer besonderen Förderung. Darüber sei die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ von Eltern informiert worden. Demnach bestehe die Möglichkeit der vorübergehenden verstärkten Nutzung dieser Schule auch in dieser Form. Zudem bestehe die Möglichkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Schule mit ihrer Kapazität von 900 Plätzen zu einer anderen Schulform. So habe die Landeshauptstadt Potsdam 1.000 Plätze, die neu entwickelt werden könnten und zwei Orte, die bereits Erfahrung mit Förderschülerinnen und Förderschülern hätten. Frau Woller von der Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ macht deutlich, dass sie dies für eine ideale Ausgangsposition halte, um behutsam zu entwickeln, den Ankauf von Flächen zu Baulandpreisen einzusparen, den Zukunftswald zu schonen und Klima und Umwelt zu schützen. Frau Blossey von der Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ ergänzt, dass sie es mit Freude zur Kenntnis genommen habe, dass der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbes Sportforum Schlaatz eine sehr gute Lösung durch integrierte Planung biete. Die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ wünsche sich mehr davon. Die Verwaltung hätte einen Bedarf an vier neuen Großspielfeldern im Süden Potsdams ermittelt gehabt und hätte den Bedarf auf sechs neue Großspielfelder aufgrund der Bevölkerungsprognose aufgestockt gehabt. Das Sportforum Schlaatz erhalte auch einen wettkampffähigen Sportplatz, dies sei in der Bedarfsplanung zu berücksichtigen. Für die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ sei es nicht schlüssig, warum die Verwaltung in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage am 10.10.2019 den Bedarf an wettkampffähigen Großfeldflächen erst nach abschließender Prüfung der novellierten Raumbedarfsempfehlung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) beurteilen kann. Es sei auch zu beachten, dass der BUND Landesverband Brandenburg gegen den Bebauungsplan und gegen die Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet Klage einlegen werde, die Verträge mit dem Anwaltsbüro seien unterschrieben. Weiterhin sei zu beachten, was für den gesamten B-Plan lange Verzögerungen bedeuten würden, die auch den Bau der Gesamtschule und der Kita betreffen würden.

Herr Keller macht deutlich, dass er sich über die sportliche Nutzung freut und dass er für ein negatives Votum wirbt.

Frau Bartelt führt aus, dass man jetzt nur noch auf den qualifizierten Beschluss verweisen könne.

Herr Viehrig stimmt den Aussagen von Herrn Keller zu. Aufgrund der freien Schulwahl müssten unterschiedliche Schulformen angeboten werden. Herr Viehrig plädiert für eine Ablehnung.

Herr Pfrogner merkt an, dass das Thema schon länger diskutiert werden würde. Er verweist auf den Bürgerhaushalt und auf die Positionen der Bürgerinnen und Bürger.

Herr Böttcher betont, dass der Potsdamer Süden nicht Standort für die Lösung des Problems der Sportflächen in der Stadt sein könne.

Herr Keller verweist auf den demokratischen Prozess und ist der Auffassung, dass es nicht der Weg sein könne, dass die Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen trifft, die dann geändert werden sollen.

Herr Wollenberg stellt den Antrag zur Abstimmung.

Grund für die Ablehnung ist die Existenz einer bereits anderslautenden Beschlusslage.

Grund für die Ablehnung ist die Existenz einer bereits anderslautenden Beschlusslage.

Abstimmungsergebnis: