23.06.2020 - 4.3 Sachstand Neubau Pappelallee

Herr Richter führt aus, dass die Vorbereitung eines Wettbewerbs noch nicht laufen würde. Hierfür müssten Fragen zu Grundstücksflächen noch geklärt werden. Ebenfalls seien Fragen des schützenswerten Baumbestandes noch zu klären. Hierfür sei ein Termin mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen und dem Beigeordneten des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt Herrn Rubelt geplant. Ziel sei hierbei die Fortsetzung der Planungen.

Herr Wollenberg fragt nach den Auswirkungen auf den Gesamtzeitplan. Herr Richter antwortet, dass das Ziel der Fertigstellung vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 korrigiert worden sei. Auch für die Fertigstellung im Jahr 2024 gebe es keine Garantie. Herr Richter ist der Auffassung, dass eine Fertigstellung im Schuljahr 2025/26 realistisch sei.

Frau Lange verweist darauf, dass auf dem Gelände große Mammutbäume in Gefahr seien. Die Bäume hätten einen kulturhistorischen Wert. Herr Richter macht darauf aufmerksam, dass das Ministerium der Justiz (MdJ) Vorrang habe. Sofern die Fläche für das Land Brandenburg entbehrlich sei, könnte der Kommune die Fläche übertragen werden. Weiterhin gebe es keine Garantie für eine Gesamtschule in der geplanten Größe. Ziel sei eine einvernehmliche Lösung mit dem Land Brandenburg unter Abwägung der Bäume.

Frau Lange fragt, ob es Vorverträge gibt, die den Schulstandort sichern. Herr Richter antwortet, dass es die Entscheidung der Verwaltung gewesen sei, dort eine Schule zu errichten. Er betont, dass das Land Brandenburg Eigentümer des Grundstückes sei. Herr Richter verweist nochmals darauf, dass nur sofern die Fläche für das Land Brandenburg entbehrlich sei, der Kommune die Fläche übertragen werden könnte.

Herr Wollenberg bittet um einen erneuten Sachstand in der nächsten Sitzung am 01.09.2020.