23.06.2020 - 4.4 Offener Brief Schul-IT

Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government berichtet mit Hilfe einer Präsentation über den Sachstand der Schul-IT (siehe Anlage 1).

Herr Wollenberg verweist auf das konkrete Problem der Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler ohne entsprechende Infrastruktur. Frau Aubel führt aus, dass man sich mit dem Fachbereich E-Government und dem Kreiselternrat zu der Frage verständigt habe, wie man Schülerinnen und Schüler ohne entsprechende Infrastruktur im Fall einer zweiten Covid-19-Welle unterstützen kann. Der Bund hat ein Sofortausstattungsprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro beschlossen, um die Schulen beim digitalen Unterricht zu unterstützen. Hierzu ist vorgesehen, Schülerinnen und Schüler (SuS) mit besonderem Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte mobile Endgeräte als Leihgeräte über den Schulträger zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss wird durch den Zusatz zur Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 umgesetzt. Die Umsetzung dieser Zusatzvereinbarung für das Land Brandenburg erfolgt durch eine Förderrichtlinie, welche derzeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erarbeitet und mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der freien Schulen abgestimmt wird. Es ist vorgesehen, dass öffentliche und freie Schulträger in einem Antragsverfahren die Anzahl der Schülerinnen und Schüler melden, welche gemäß § 111 (Lernmittelfreiheit) BbgSchulG i. V. m. § 12 Lernmittelverordnung zum 01. Juni 2020 (Schuljahr 2019/20) von der Zuzahlung des Eigenanteils befreit waren. Die gemeldete Zahl von Schülerinnen und Schülern bildet in der Folge den Verteilungsmodus der Gesamtmittel auf die beantragenden Schulträger. Hierfür sei eine Aufstockung erforderlich. Derzeit würden vorbereitende Arbeiten laufen, z. B. in Bezug auf Beschädigung, Datenschutz oder Datenträger. Ein entsprechendes Vergabeverfahren hierzu sei unbekannt. Ziel sei die Beschaffung und Bereitstellung der Endgeräte im Herbst 2020 oder Winter 2020/2021. Zudem sei sich dazu verständigt worden, wie inhaltlich supportet werden kann, z. B. in Form von Lerngruppen wie in Berlin. Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government ergänzt, dass ein Austausch ergeben habe, dass z. B. das Land Bayern eine entsprechende Förderrichtlinie habe, in anderen Bundesländern hingegen gebe es eine Unwissenheit über Förderprogramme. Derzeit gebe es keine Informationen für vernünftige Planungen.        

Herr Wollenberg fragt, ob die Möglichkeit der Videokonferenzen besteht. Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government antwortet, dass aufgrund der Prioritätensetzung keine Möglichkeiten der Videokonferenzen bestehen würden. Es gebe hierfür keine Personalressourcen. Die entsprechenden Bedarfe seien ihm bekannt. Denkbar sei eine Kontaktherstellung mit Dienstleistern, die Videokonferenzen für Schulen anbieten könnten.

Frau Becker möchten wissen, welchen WLAN-Schlüssel das Humboldt-Gymnasium (Gymnasium 1) hat. Zudem möchte sie wissen, welchen Vorteil offenes WLAN hat. Frau Becker verweist auf die bis zum Jahr 2024 abgeschlossenen Maßnahmen und möchte den Maßnahmenplan haben. Außerdem fragt sie nach den angedachten Übergangslösungen. Frau Becker fragt nach dem Vorhandensein externer Unterstützung und externer Dienstleistung. Weiterhin möchte sie wissen, ob die Schulen über eine Standardtechnik verfügen. Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government betont, dass das WLAN des Humboldt-Gymnasiums (Gymnasium 1) für schulische Zwecke angedacht sei. Herr Richter führt in Bezug auf die Baumaßnahmen aus, dass gemäß der Förderrichtlinie für 19 Schulen eine strukturierte Verkabelung geplant sei und dass derzeit eine entsprechende Ausschreibung laufen würde. Weiterhin habe sich hierzu eine interne Projektgruppe gebildet. Größere Maßnahmen würden in den Sommerferien 2021 beginnen. Herr Richter verweist hierzu auf den Wirtschaftsplan KIS. Bis spätestens 2023 bzw. 2024 würden die Maßnahmen abgeschlossen sein. Langfristig sollen auch die Schulhöfe und Sportanlagen mit WLAN ausgestattet werden.

Frau Schkölziger verweist in Bezug auf Videokonferenzen auf die Schul-Clouds. Sie betont, dass man die Verfügbarkeit von Geräten in Vergaberichtlinien festschreiben müsse.

Frau Schkölziger möchte wissen, ob iPads ein Synonym für Tablets ist, da die Fokussierung auf iPads mit Blick auf den Verbraucherschutz als kritisch angesehen werden würde. Weiterhin möchte sie wissen, wie Kinder im SGB II-Bezug berücksichtigt werden. Frau Schkölziger fragt, ob es konkrete Aussagen zu Zeitleisten gibt. Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government führt zu der Frage nach Zeitleisten aus, dass die Planungen im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 erfolgen würden und dass es eine darüberhinausgehende Planung nicht gebe. Dieses Thema sei eine riesige Aufgabe für die Landeshauptstadt Potsdam, speziell für den KIS, für den Schulträger, für die IT und für die Schulen. In Bezug auf die Kinder im SGB II-Bezug verweist er auf eine einmalige Förderung. Die strategische Zielstellung sei eine Vollversorgung der Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. Endgeräte ohne WLAN würden keinen Sinn machen. Im Sinne eines Wunsches aus Medienentwicklungsplänen, würden Lösungen mit iPads besser funktionieren.

Herr Porath fragt nach den Strukturen bei einer Bestellung und möchte wissen, ob es ein Ticketsystem gibt. Außerdem fragt er nach der Warenkorbtransparenz und nach dem Vorhandensein einer Mittelstelle der IT. Herr Porath möchte wissen, ob Standard-Apps entwickelt werden. Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government betont, dass der Netzplanbau in der Zuständigkeit des Fachbereiches E-Government liegen würde. Die Transparenz der Prozesse erfolge durch Systeme. Ziel sei es, im Support besser zu werden, z. B. mit Hilfe eines Warenkorbes. Zudem sei eine engere Kommunikation mit den Schulen geplant.

Herr Keller bittet darum, Fragen an Herrn Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government zu schicken oder detaillierte Fragen an den Ausschuss für Bildung und Sport zu stellen. Weiterhin verweist er auf die Möglichkeit der Behandlung des Themas im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung. Herr Wollenberg bittet darum, dass weitere Nachfragen schriftlich formuliert werden.

Herr Sima fragt, ob es für die Beschaffung der iPads eine Möglichkeit der Co-Finanzierung gibt. Zudem möchte er wissen, wie viele Fachkräfte die Schulen betreuen werden. Herr Sima fragt, wie Schul-Clouds finanziert werden. Er macht darauf aufmerksam, dass ein Rechner im Humboldt-Gymnasium (Gymnasium 1) seit Oktober 2019 nicht funktionieren würde. Herr Weber fragt nach der Bandbreite und möchte zudem wissen, ob es Schülerinnen und Schüler gibt, die sich einbringen können. Weiterhin möchte er wissen, wie Wartungskosten aufgefangen werden. Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government verweist auf den Einsatz eigener Mitarbeitenden.

Frau Becker fragt, ob es Möglichkeiten des Leasings gibt und möchte wissen, ob sie Einblick in die IT-Strategie bekommen kann. Herr Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government antwortet, dass die Überarbeitung der IT-Strategie geplant sei. Es gebe kein separates Papier für Schulen. Der Personenschlüssel werde deutlich verändert. Herr Wollenberg macht darauf aufmerksam, dass die Präsentation von Herrn Morgenstern-Jehia vom Fachbereich E-Government der Niederschrift beigefügt wird. Er verweist zudem auf die entsprechenden Kontaktdaten auf der Internetseite der Landeshauptstadt Potsdam.