15.12.2020 - 3.2 Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen

Herr Viehrig führt aus, dass die Fraktion CDU mit Hilfe des Antrags „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ Prävention betreiben wolle. Hierfür habe man nun Zeit, da derzeit nur wenige Schülerinnen und Schüler in der Schule seien. Im Antrag „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ ginge es um eine Unterstützung der Verwaltung, beispielsweise mit ausreichender Versorgung von Behältern mit Desinfektionsmittel.

Herr Hilbert führt aus, dass es in Bezug auf die Hygienepläne der Schulen aktuell drei Handlungsempfehlungen geben würde. Diese seien der Infektions- und Arbeitsschutz in den Schulen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 (Ergänzung zum Hygieneplan), die Organisation des Schuljahres 2020/2021 sowie schulspezifische Hygienepläne. Die Schulen würden häufiger gereinigt werden, hierzu gehöre insbesondere die Reinigung der Handläufe. Gemäß des Verwaltungsstabs seien Desinfektionsmittel Gefahrstoffe. Reinigungsmittel und Reinigungstücher würden zur Verfügung gestellt werden. Gemäß des Fachbereichs Öffentlicher Gesundheitsdienst seien die Hände mit Seife zu waschen. Die Ausstattung einzelner Schulen mit Raumluftfiltern sei denkbar. Die Abrechnung von Kosten für Mund-Nasen-Bedeckungen sei über den Schulsozialfonds möglich. Seit dem 14.12.2020 könnten hierfür auch Primarstufen über den Schulsozialfonds unterstützt werden. Frau Aubel ergänzt, dass in den Schulleiterberatungen verdeutlicht worden sei, dass Desinfektionsmittel Gefahrstoffe seien. Dazu habe es kein Unverständnis oder Diskussionsstoff gegeben.

Herr Böttcher fragt nach der Sinnhaftigkeit des Antrags „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“. Herr Viehrig antwortet, dass der Antrag „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ ein Beispiel sei und dass es um Unterstützung ginge. Frau Aubel ergänzt, dass dies für die Verwaltung als Schulträger ein originärer Auftrag sei und dass die Verwaltung in engem Kontakt mit den Schulleitungen stehen würde. Bei Problemen würden sich diese an die Verwaltung wenden.  

Herr Weber verweist auf die Möglichkeit der Benutzung von UVC-Lampen.

Herr Wollenberg schlägt vor, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen oder abzulehnen.

Herr Viehrig stellt klar, dass er keine nachträglichen Diskussionen möchte. Frau Schkölziger merkt an, dass Hygienepläne schon länger existieren würden, dabei sei alles umgesetzt worden. Frau Bartelt schlägt vor, gegebenenfalls einen Antrag in Bezug auf Luftfilter konkret zu formulieren. Herr Viehrig merkt an, dass Änderungen des Antrags „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ denkbar sind. Herr Wollenberg macht deutlich, dass die Verwaltung nicht mehr machen könne.

Frau Schkölziger regt an, dass auf Grundlage des Antrags „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ eine finanzielle Unterstützung zu befürworten ist. Herr Viehrig unterstützt den von Frau Schkölziger gemachten Vorschlag. Frau Lange regt an, dass im Antrag „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ statt der Wörter „noch besser“ das Wort „bestmöglich“ verwendet wird. Frau Aubel macht deutlich, dass die Erwartung an die Verwaltung unklar sei. Die Schulen seien derzeit mit anderen Dingen beschäftigt. Es sei fraglich, was die Verwaltung nach Beschluss des Antrags „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ machen kann.     

Herr Viehrig merkt an, dass das klare Votum die Stärkung des Ausschusses sei. Frau Schkölziger antwortet, dass dies ein gutes Signal ist. Frau Bartelt gibt bekannt, dass sie für eine gemeinsame Presseerklärung plädiert. Herr Böttcher merkt an, dass er im Antrag „Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Vorlage: 20/SVV/1309“ keine Sinnhaftigkeit sieht. Herr Viehrig gibt bekannt, dass er die Anregungen bestmöglich aufnimmt.

Frau Bartelt bittet zu vermerken, wo Frau Aubel Unterstützung beim Land Brandenburg benötigt. 

Herr Viehrig bringt namens der Fraktion CDU folgenden Änderungsantrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu überprüfen, wie die Landeshauptstadt Potsdam - insbesondere in der Potsdamer Schullandschaft sowie den Bildungseinrichtungen - noch besser bestmöglich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen kann, wie z.B. mit ausreichender Versorgung von Behälter mit Desinfektionsmittel. Maßnahmen aus diesem Bereich sind prioritär zu betrachten/umzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist zeitnah über möglichen Maßnahmen zu berichten.

Herr Wollenberg stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt geändert zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu überprüfen, wie die Landeshauptstadt Potsdam - insbesondere in der Potsdamer Schullandschaft sowie den Bildungseinrichtungen - noch besser bestmöglich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen kann, wie z.B. mit ausreichender Versorgung von Behälter mit Desinfektionsmittel. Maßnahmen aus diesem Bereich sind prioritär zu betrachten/umzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist zeitnah über möglichen Maßnahmen zu berichten.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.
 

Abstimmungsergebnis: