16.12.2002 - 2 Straßenreinigungsgebührensatzung für die Landes...

Frau Kluge reichte den Ausschussmitgliedern die Straßenreinigungssatzung, das Straßenverzeichnis und Erläuterungsblätter zu den Preisen aus. Anhand der ausgereichten Unterlagen informierte sie über die vorgenommenen Änderungen.

 

Frau Calek machte ergänzend zu den o. g. Ausführungen auf die rechtlichen Grundsätze gem. Gemeindeordnung (Haushaltssicherungskonzept), KAG (Benutzungsgebühren) sowie auf die Bestimmungen des Brandenburgischen Straßengesetzes aufmerksam. Insbesondere wies sie darauf hin, dass die Stadt alle ihr zustehenden Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht zu gefährden.

 

In der Diskussion wurden Fragen zu den Differenzierungen hinsichtlich der Reinigungshäufigkeit, der Gewichtung, der Kostendeckung (max. 75 %) und den Kalkulationsberechnungen gestellt und beantwortet.

Hinterfragt wurde außerdem die Reinigung von Großparkplätzen wie z. B. Am Kanal oder in der Hegelallee, da es sich hier einmal um kostenpflichtige Parkplätze, wo der Nutzer bezahlt und um Flächen, die gereinigt werden, wo auch der Bürger zahlt, handelt. 

 

Herr Krause reichte im Namen der PDS-Fraktion einen Änderungsantrag von Herrn Jäkel, datiert 11.12.2002, ein und bat um Zustimmung.

 

Nach kurzer Diskussion wurde dieser von den Ausschussmitgliedern abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag von Herrn Jäkel zur DS 02/0826 Straßenreinigungsgebührensatzung v. 11.12.2002

 

Zustimmung:            2

Ablehnung:            4

Enthaltung:             1

 

 

Abstimmungsergebnis zur vorliegenden DS 02/SVV/0826 - neue Fassung:

 

Zustimmung:             4

Ablehnung:            2

Enthaltung:            1