29.04.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Herr Dr. Wegewitz ruft die Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vom 22.01.2020 auf und stellt diese zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 3  

Herr Dr. Wegewitz ruft anschließend die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vom 19.02.2020 auf und stellt diese ebenfalls zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   4

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 5

Zur vorliegenden Nachtragstagesordnung schlägt der Ausschussvorsitzende die Zurückstellung der Tagesordnungspunkte 7 und  8 vor. Zum Tagesordnungpunkt 7 wird die Beratung im Finanzausschuss nach der Behandlung in der Arbeitsgruppe BürgerTicket vorgeschlagen. Der Tagesordnungspunkt 8 ist für die vorliegende Haushaltssatzung nicht relevant. Der TOP 4 beinhaltet inhaltlich die Zurückstellung der Diskussion zu den Bürgerhaushaltsanträgen.

Frau Heigl bittet um Behandlung des TOP 5 im Rahmen der heutigen Haushaltsdiskussion.

Herr Teuteberg spricht den Antrag 20/SVV/0380 , TOP 9 an und bittet die Ausschussmitglieder darum, sich mit diesem zu befassen -  ohne Abstimmung, da der Antrag erst in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 eingebracht werde.

Nach kurzer Verständigung zu den genannten Tagesordnungspunkten und der  Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 zurückgestellt.

Herr Dr. Wegewitz stellt die Nachtragstagesordnung in geänderter Fassung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   9

Ablehnung:   0

Stimmenthaltung:  0