17.06.2020 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den Bürgermeister Herrn Exner.

Herr Exner geht anhand einer Powerpoint Präsentation (Anlage) auf die ersten groben Annahmen und finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam ein, die sich aus der Corona-Pandemie und den nun kürzlich angekündigten Rettungsschirmen des Bundes und des Landes Brandenburg ergeben. Er betont dabei, dass es sich um grobe erste Schätzungen handle, da es noch eine Vielzahl von offenen Punkten bzw. Unklarheiten gibt bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Rettungspakete.

In der Folge werden Fragen gestellt zur Belastbarkeit der Daten und zur Frage der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. Herr Dr. Bauer, sachkundiger Einwohner Fraktion DIE aNDERE, fragt bspw., ob die Wirtschaftsentwicklung des Landes als Basis für die Berechnung genommen wurde und fragt nach einem Nachtragshaushalt. Herr Exner erläutert, dass die Daten auf der Regionalisierung der Steuerschätzung des Bundes basieren. Diese Daten zeigen derzeit noch keine pessimistischen Annahmen des Bundes für die weitere Entwicklung, da zu diesem frühen Zeitpunkt noch niemand abschätzen könne, wie sich die Corona-Pandemie und insbesondere der Lockdown auf die Wirtschaft und damit die Steuerentwicklung in Deutschland auswirken wird in den kommenden Monaten.

Bezüglich der Frage nach einem Nachtragshaushalt führt er aus, dass die in seinem Vortrag dagestellten ersten Berechnung zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen der LHP, die sich aus dem Rettungspaket des Landes Brandenburg ergeben, zum jetzigen Zeitpunkt und bei singulärer Betrachtung der Ertragsart Schlüsselzuweisung noch keine Pflicht für einen Nachtragshaushalt ergeben würde. Er betont jedoch, das eine Gesamtbetrachtung aller Ertragsarten nötig ist. Das bedeutet, neben den Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg müssen auch Mindererträge und Mehraufwendungen der Stadt sowie mögliche Steuerausfälle in den Blick genommen werden, um so ein besseres Gesamtbild der Haushaltslage der Stadt zu erhalten. Derzeit könne die LHP nur erste Prognosen für einzelne Ertragsarten annehmen.

Herr Dr. Wegewitz erklärt, dies bedeute, dass erst in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen mehr Klarheit bestehen würde.

Frau Günther, Fraktion DIE LINKE, erkundigt sich nach einem Zeitplan für den Nachtragshaushalt. Herr Exner erläutert noch einmal, dass derzeit zunächst die weitere aktuelle Entwicklung genau zu beobachten sei und insbesondere die konkreten Ausgestaltungen des Bundes und Landes Brandenburg zu den Rettungsschirmen abgewartet werden müssen, um belastbarere Daten für den Haushalt der Stadt zu erhalten. Nach ersten Kenntnissen soll zudem Mitte September eine aktualisierte Steuerschätzung des Bundes, mit Regionalisierungsdaten, vorliegen, die ursprünglich erst für den Oktober vorgesehen war. Diese wolle er noch abwarten. Sowie diese vorliegt, wird sie entsprechend evaluiert, so dass er momentan davon ausgeht, Rückschlüsse und Ableitungen für den Haushalt der LHP voraussichtlich im Oktober treffen zu können.

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.