18.11.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Wegewitz stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zu Beginn der Sitzung sind 8 von 9 Mitgliedern anwesend.

Die Niederschrift der 12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen vom 30.09.2020 liegt noch nicht vor.

Herr Dr. Wegewitz gibt zur Kenntnis, dass unter dem Tagesordnungspunkt 4 die DS 20/SVV/1285 „Jahresabschluss 2017 der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sowie Entlastung des Oberbürgermeisters“ mit aufgenommen wurde. Die Unterlagen sind allen Anwesenden fristgerecht zugegangen. Herr Bauer stellt fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss diesen TOP 4 erst eine Woche später auf der Tagesordnung hat und fragt, ob der TOP daher nicht vertagt werden sollte. Herr Exner erläutert hierzu, dass es ein festgelegtes Verfahren zur Aufstellung von Jahresabschlüssen, geregelt durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, gibt, welchem hier gefolgt werde. Zum Verfahren führt Herr Exner aus, dass der Jahresabschluss nach seiner Aufstellung dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) z. Erteilung des Testats übergeben wird. Anschließend erfolgt die Feststellung durch den Oberbürgermeister. Dies ist bisher alles geschehen. Im Verfahren wird nicht festgeschrieben, wann der Rechnungsprüfungsausschuss ein Votum zur Vorlage abgeben muss. Das bedeutet, es spricht nichts dagegen, die Vorlage vorher zu behandeln und eine Empfehlung abzugeben. Herr Kube stellt in Vertretung der Fraktion DIE aNDERE den Geschäftsordnungsantrag für die Fraktion, den Tagesordnungspunkt 4 zurückzustellen. Herr Dr. Wegewitz fragt, ob die Ausführung von Herrn Exner als Gegenrede betrachtet werden kann. Dies wird allgemein bestätigt. Weitere Anmerkungen gibt es nicht. Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag der Fraktion DIE aNDERE, den TOP 4 bis zur nächsten Finanzausschusssitzung zurückzustellen, zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnen die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 4 mit 4 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab. Herr Dr. Wegewitz fragt nach weiteren Hinweisen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Die Tagesordnung wird mit einer Enthaltung und 7 Ja-Stimmen angenommen.

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.