18.11.2020 - 5.3 24-Stunden Dienst des Ordnungsamtes

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt 5.3, welcher von Frau Hönes aus dem GB 3 vertreten wird.

Es stellt sich in der anschließenden Diskussion die Frage nach der Zielstellung der Prüfung. Herr Anger stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Drucksache 20/SVV/1174 zurückzustellen, um diesen ggf. nach RS in der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung der gegebenen Hinweise präzisieren zu können.

Herr Dr. Wegewitz fragt nach Einwänden gegen eine Zurückstellung. Es erheben sich keine Einwände.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag mit der Drucksachen-Nr. 20/SVV/1174 auf Wunsch des Antragsstellers zurück. Er schließt den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche strukturellen, personellen und materialen Veränderungen es in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam bedarf, damit die Dienste des Ordnungsamtes den Bürgerinnen und Bürgern 24 Stunden zur Verfügung gestellt werden können. Dazu soll eine Kosteneinschätzung vorgelegt werden. Der Prüfbericht ist im Februar 2021 dem Hauptausschuss vorzulegen.
 

Abstimmungsergebnis für Zurückstellung