23.04.2020 - 3.1 Beauftragung eines Gutachtens bezüglich der Ber...

Frau Hofmann erhält das Wort und fasst nochmals kurz die Vorgehensweise der Erstellung des Fragenkataloges zusammen.

Frau Hofmann informiert, dass es von Herrn Heuer eine Änderungs- und Ergänzungsempfehlung zum Fragenkatalog (Anlage), Einzelfrage Nr. 1.5, gibt. Die erste Teilfrage ist redaktionell in eine offene Frage umzuformulieren. Des Weiteren soll ein zweites Urteil des BVerfG ergänzt werden. Dies wird von Herrn Heuer bestätigt.

Damit lautet die erste Teilfrage der Einzelfrage Nr. 1.5 wie folgt:

Wurden grundlegende Fehler bei der Berechnung der Beitragssätze gemacht? Wurden Rechtsnormen falsch angewendet oder ausgelegt – insbesondere vor den Urteilen des BVerwG vom 25. 04. 1997 – 5 C 6.96, juris, Rn. 11., Urteil des BVerfG vom 10.3.1998 1 B vR 178 /1997?

Ebenfalls zum Fragenkatalog (Anlage), Einzelfrage Nr. 1.5, empfiehlt Herr Dr. Wegewitz, in der zweiten Teilfrage das Wort „ggf.“ an zweiter Stelle einzufügen.

Damit lautet die zweite Teilfrage der Einzelfrage Nr. 1.5 wie folgt:

Waren ggf. diese Fehler durch die damalige Rechtsprechung oder Vorgaben der Fachaufsicht verursacht oder begünstigt (bitte die konkreten Urteile oder Stellungnahmen zur Verfügung stellen)?

Gegen die vorgenannten Änderungen und Ergänzungen gibt es keine Einwendungen. Weiteren Redebedarf gibt es nicht. Der geänderte Fragenkatalog wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

Im Anschluss wird über die geänderte Drucksache abgestimmt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, wie folgt zu beschließen:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Fragenkatalog (Anlage) dient als Grundlage zur Vorbereitung der Beauftragung eines externen Gutachters zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita-Elternbeiträge in den Jahren 2015 bis 31.07.2018.

Abstimmungsergebnis: