18.12.2002 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

 

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend; das sind 90 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Gemäß Absprache im Hauptausschuss hat die Fraktion PDS eine Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam zum Gemeindefinanzierungskonzept vorbereitet, die den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE vorliegt. Die Behandlung soll vor Aufruf der Vorlagen zum Haushalt erfolgen.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um eine Erklärung der StVV wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

Dringlichkeitsantrag DS 02/SVV/0966

des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, betr.: Aufhebung und Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 22.11.2001 und der Ersten Satzung vom 24.07.2002 zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung  der Landeshauptstadt Potsdam

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs begründet die  Dringlichkeit dieser Vorlage.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0966 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bruch, Fraktion CDU, beantragt:

 

Aufnahme einer Berichterstattung durch den  Oberbürgermeister gemäß § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung  auf Grund von Pressemitteilungen über die Auftragsvergabe bei den Stadtwerken bzw. der Stadt im Zusammenhang mit der Schiffbauergasse.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 60. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 57. Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 57. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der 58. Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 58. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bericht des Oberbürgermeisters

Anschließend nimmt der Oberbürgermeister Herr Jakobs Bezug auf den in der  Fernsehsendung „Klartext" vom 17.12.02 und in einem Presseartikel in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung" am 18.12.02 geäußerten Verdacht des möglicherweise nicht korrekten Verlaufes von Ausschreibungen der EWP für die Schiffbauergasse.

 

Die 9 Nachfragen von  Stadtverordneten werden durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs beantwortet. 

 

Gegen die durch die Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, und Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragte Berichterstattung im Hauptausschuss und in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erhebt sich kein Widerspruch.