08.09.2020 - 6 Informationen der Ortsvorsteherin

Die Ortsvorsteherin informiert über folgende Themen:

        Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zum Stichkanal gestellt (DS-Nr.: 20/SVV/0868). 2014 hatte die damalige Fraktion Bürgerbündnis-FDP schon einmal eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (DS-Nr.: 14/SVV/1050). Herr Zilke teilt mit, dass seine Fraktion nun überlege, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2020 diesbezüglich einen Antrag zu formulieren. Frau Dr. Klockow informiert, dass die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit mithilfe eines schmaleren Durchlasses die nachhaltigste Lösung darstelle.

        Bei der Ortsvorsteherrunde mit dem Oberbürgermeister am 23.06.2020 wurde eine Auswertung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) präsentiert. Außerdem wurde das zum damaligen Zeitpunkt (Corona-bedingte) eingeschränkte Angebot an Verwaltungsleistung thematisiert. Des Weiteren das B-Plan-Verfahren 141-3 und die Stadtteilwanderungen, die terminlich zuvor nicht mit den Ortsvorstehern abgestimmt wurden.

Daran anknüpfend kritisiert Frau Dr. Klockow die mangelnde Bereitschaft der Landeshauptstadt, Vertreter aus den Fachbereichen zu wichtigen Tagesordnungspunkten – trotz wiederholten Bittens – in die Ortsbeiräte zu entsenden. Für die außerordentliche Sitzung am 14.07.2020 sei dies zunächst kategorisch abgelehnt worden. Immerhin sei ihr dann aber zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung doch noch signalisiert worden, dass ein Verwaltungsmitarbeiter kommen werde.

        Frau Sütterlin informiert darüber, dass am 10.07.2020 mit insgesamt fünfzehn Personen ein erstes Brainstorming darüber stattgefunden hatte, wie im Ortsteil mehr Aktivitäten initiiert und organisiert werden könnten. Der Frühschoppen am 13.09.2020 im Glücksfisch soll die erste Auftaktveranstaltung werden.

        Frau Dr. Klockow berichtet von einem internen Treffen der Ortsvorsteher, bei welchem man sich darauf verständigt hat, gemeinsam gleichlautende Anträge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, mit dem Ziel, die Arbeit der Ortsbeiräte künftig besser zu unterstützen.

        Frau Sütterlin schildert die Ergebnisse des Treffens zu den Internetseiten der Ortsteile. Der Geschäftsbereich 5 – Zentrale Verwaltung, schlug vor, dass die Landeshauptstadt gleichnamige Domains für die Ortsteile reservieren wird. Fahrland wird dabei das Pilotprojekt werden. Die Technik und die Seiteninhalte werden von den Ortsbeiräten beschaffen und gemanaged, das Corporate-Design wird von der Landeshauptstadt vorgegeben.

        Am 24.08.2020 traf sich Frau Dr. Klockow mit Anwohnern der Straße „Am Großen Horn“. Folgende Probleme wurden erörtert:

• Es sei geplant, ein Grundstück mit einer 2 Meter hohen Mauer einzufrieden. Dies störe die übrigen Anlieger der Straße. Sollte die Mauer höher als 2 Meter gebaut werden, müsse aufgrund der Ortsüblichkeit ein Bauantrag vom Eigentümer gestellt werden.
• Frau Dr. Klockow wurde gebeten herauszufinden, ob das Anbringen von Mobilfunkantennen auf Gebäuden in der Tschudistraße erlaubt sei bzw. mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sei. Eine entsprechende Anfrage wurde von ihr an die Landeshauptstadt übermittelt.
• Das Parkrestaurant würde für Musik und Tanzveranstaltungen sehr wahrscheinlich eine behördliche Genehmigung bekommen, falls erforderlich.
• Vom Landhaus Adlon sie bei Hochzeitsfeiern Lärm weit über die gesetzlich vorgeschriebene Nachtruhe (22:00 Uhr) hinaus zu vernehmen.

        Alle Ergänzungen und/oder Änderungen aus den Ortsbeiräten zum Nahverkehrsplan 2019, DS 20/SVV/0222, wurden gänzlich abgelehnt.