21.01.2020 - 3.1 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Die zur Drucksache vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträge werden aufgerufen und  einzeln abgestimmt.

 

 

Ergänzungsantrag Fraktion DIE aNDERE vom 20.11.2019:

 

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

 

Die Ds 19/SVV/1174 wird wie folgt geändert:

 

In Punkt 2 wird ergänzt:

 

a. erster Spiegelstrich: die Landeshauptstadt Potsdam und die städtischen Eigenbetriebe als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister

 

b. zweiter Spiegelstrich: umweltgerechte und soziale Mobilität

 

c. neuer, sechster Spiegelstrich: Weiterentwicklung der Partizipation über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

 

d. neuer, siebenter Spiegelstrich: Weiterentwicklung der multikulturellen, sozialen und kulturell vielfältigen Stadt

 

Als zusätzlicher Punkt 8 wird ergänzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Investitionsentscheidungen für die einzelnen Investitionsalternativen die absehbaren CO2- Emissionen zu ermitteln und dann mit einem CO2-Preis zu kalkulieren.

 

 

Der Ergänzungsvorschlag zum Punkt 2 „a. erster Spiegelstrich: die Landeshauptstadt Potsdam und die städtischen Eigenbetriebe als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister“  wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

5

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

1

 

 

Die folgenden übrigen Ergänzungsvorschläge:

 

„b. zweiter Spiegelstrich: umweltgerechte und soziale Mobilität

 

c. neuer, sechster Spiegelstrich: Weiterentwicklung der Partizipation über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

 

d. neuer, siebenter Spiegelstrich: Weiterentwicklung der multikulturellen, sozialen und kulturell vielfältigen Stadt

 

Als zusätzlicher Punkt 8 wird ergänzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Investitionsentscheidungen für die einzelnen Investitionsalternativen die absehbaren CO2- Emissionen zu ermitteln und dann mit einem CO2-Preis zu kalkulieren.“  

 

werden zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

0

Ablehnung:

4

Stimmenthaltung:

2

 

Herr Viehrig ist ab 17:40 Uhr anwesend, somit sind nun 7 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses anwesend.

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die LINKE vom 04.12.2019:

 

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

 

Die SVV möge beschließen:

 

Ziffer 2

Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

 

  • Die Landeshauptstadt Potsdam als bürgernahe Dienstleisterin und attraktive Arbeitgeberin
  • Klimaschutz und umwelt- und sozialgerechte Mobilität
  • Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung, sozialer Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen
  • Moderne Bildungsinfrastruktur
  • Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam
  •  

Ziffer 3a

Diese erhöhten, teilweise nicht gebundenen Eigenmittel sollen insbesondere folgenden investiven Schwerpunktsetzungen in den Jahren von 2020 bis 2024 dienen:

  • Aktive Liegenschaftsstrategien / Grundstücksankäufe
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Radwege / Radverkehr
  • IT und Schul-IT
  • Bildungsinfrastruktur / Schulen, Schulsport, Schulausstattung
  • Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. Verwaltungsgebäude)
  • Stadtentwicklungsmaßnahmen Potsdamer Süden

 

Ziffer 3b

Der Klimaschutz ist ein herausgehobenes und sämtliche städtische Aufgaben umfassendes Ziel. Daher erfolgt im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2020/2021 eine gesonderte Darstellung und Berichterstattung, welche finanziellen Ressourcen in den einzelnen Produkten und in den Investitionsmaßnahmen der Geschäftsbereiche für die Erreichung dieses Zieles vorgesehen sind.

 

Ziffer 4. wird neu gefasst, wie folgt:

 

4. Haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichsbudgets können im Rahmen der konkretisierenden Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Pflichtleistungen sind dabei zu sichern. Auch Mittel für freiwillige Leistungen sollen möglichst mit ansteigenden Bedarfen entsprechend dem

Bevölkerungswachstum erhöht werden.

 

Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

5

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

2

 

 

Der Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 03.12.2019 wird von der Fraktion zurückgezogen.

 

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Freie Demokraten vom 04.12.2019:

 

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters in der Fassung vom 22.10.2019 wird in Ziffer 2 wie folgt geändert:

 

2. Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

 

  • Die Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Wirtschaftsstandort mit einer effizienten und digitalisierten Verwaltung
  • Ausbau einer umweltgerechten und multimodalen Mobilität
  •  Nachhaltige Stadt- & Quartiersentwicklung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
  • Moderne Bildungsinfrastruktur mit vorausschauender Planung
  • Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam mit regelmäßiger Erfolgskontrolle

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

1

Ablehnung:

5

Stimmenthaltung:

 

1

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 13.01.2020:

 

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Eckwert des GB 2 – Bildung, Kultur, Jugend und Sport

Ergänzung: Im Rahmen der digitalen Entwicklung an Schulen erfolgt eine Personalaufstockung im Bereich IT zur Betreuung der Schulen im Umgang mit digitalem Handwerksmaterial.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

1

Ablehnung:

5

Stimmenthaltung:

1

 

 

Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 13.01.2020:

 

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Eckwert des GB 2 – Bildung, Kultur, Jugend und Sport

 

Ergänzung: Allen Potsdamer Schulen wird mindestens der Sockelbetrag für den

Digitalen Ausbau 1:1 ausgezahlt. Wir streben zudem bei der Mehrzahl der  

Potsdamer Schulen eine Mittelverteilung von mindestens 60 Prozent der    

Zuwendung des MBJS an (Vgl. Anlage 1 zur Richtlinie des Ministeriums für 

Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019-2024

(Richtlinie DigitalPakt Schule) vom 31.07.2019).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

2

Ablehnung:

4

Stimmenthaltung:

1

 

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 13.01.2020:

 

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Eckwert des GB 2 – Bildung, Kultur, Jugend und Sport

 

Ergänzung zum Schulentwicklungsplan: Im Potsdamer Norden entsteht ein

Gymnasium.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

1

Ablehnung:

5

Stimmenthaltung

1

 

 

Alle weiteren Änderungsanträge zur Drucksache der Fraktion CDU werden vom

Ausschuss für Bildung und Sport zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

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Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt geändert zu beschließen:

 

  1. Die aus den Allgemeinen Finanzierungsmitteln als Finanzrahmen abgeleiteten Strategischen Eckwerte je Geschäftsbereich für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie für die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 (siehe Anlage, Tabelle 2). Leitgedanke bei der Ableitung ist die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam.
  1. Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:
  • Die Landeshauptstadt Potsdam und die städtischen Eigenbetriebe als bürgernahe

und attraktive Arbeitgeber und Dienstleister

  • Klimaschutz und umwelt- und sozialgerechte Mobilität
  • Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung, sozialer Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen
  • Moderne Bildungsinfrastruktur
  • Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

 

  1. Unter Einhaltung dieser finanziellen und strategischen Vorgaben wird dem Investitionshaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2024 jeweils jährlich ein Eigenmittelanteil von rd. 40 Mio. EUR (kumuliert: 200 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt.

 

  3a

Diese erhöhten, teilweise nicht gebundenen Eigenmittel sollen insbesondere folgenden investiven Schwerpunktsetzungen in den Jahren von 2020 bis 2024 dienen:

  • Aktive Liegenschaftsstrategien / Grundstücksankäufe
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Radwege / Radverkehr
  • IT und Schul-IT
  • Bildungsinfrastruktur / Schulen, Schulsport, Schulausstattung
  • Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. Verwaltungsgebäude)
  • Stadtentwicklungsmaßnahmen Potsdamer Süden

 

  3b

Der Klimaschutz ist ein herausgehobenes und sämtliche städtische Aufgaben umfassendes Ziel. Daher erfolgt im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2020/2021 eine gesonderte Darstellung und Berichterstattung, welche finanziellen Ressourcen in den einzelnen Produkten und in den Investitionsmaßnahmen der Geschäftsbereiche für die Erreichung dieses Zieles vorgesehen sind.

 

  1. Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichs-Budgets vorgenommen werden.

Haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichsbudgets können im Rahmen der konkretisierenden Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Pflichtleistungen sind dabei zu sichern. Auch Mittel für freiwillige Leistungen sollen möglichst mit ansteigenden Bedarfen entsprechend dem Bevölkerungswachstum erhöht werden.

 

  1. Zur Absicherung und Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten adäquat auszuschöpfen.
  2. Etwaige Veränderungen bei nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.
  3. Die Anstrengungen zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung (siehe Beschluss der StVV vom 07.03.2018 DS 17/SVV/0953) werden mit dem Schwerpunkt Aufgabenkritik fortgeführt.


 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

5

Ablehnung:

1

Stimmenthaltung:

1

 

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Anlagen zur Vorlage