26.05.2020 - 4.5 Fonds zur Unterstützung ehrenamtlicher Coronahi...

Beschluss:
abgelehnt
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Frau Laabs bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Eisenblätter weist darauf hin, dass der Haushalt bereits beschlossen wurde und sich der Antrag inzwischen überholt hat. Sie betont, dass die Wertschätzung der Aktivitäten sehr wichtig ist.

 

Herr Fröhlich schließt sich dem an, betont aber, dass das Engagement unterstützt werden soll.

 

Frau Vandre regt an, als Kritikpunkt hervorzuheben, dass die Schutzmittel in ausreichendem Maße vorhanden sein müssen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Eisenblätter die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

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Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mittel i.H. v. bis zu 100.000 Euro zur unbürokratischen Unterstützung ehrenamtlicher Coronahilfsprojekte bereitzustellen.

Die Vergabe dieser Mittel soll unbürokratisch durch den Verwaltungsstab erfolgen.

 

Der Hauptausschuss soll im Juni 2020 über den Sachstand informiert werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

2

Ablehnung:

5

Stimmenthaltung:

2

mehrheitlich abgelehnt.