06.05.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung zur Corona-Pandemie ab. Im Anschluss  gedenkt die Stadtverordnetenversammlung den Opfern der Pandemie mit einer Schweigeminute.

Mandatswechsel

Herr Daniel Zeller von der Fraktion DIE aNDERE hat sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.03.2020 niedergelegt.

Dafür wurde Frau Anja Heigl durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen; Frau Heigl hat ihr Mandat zum 01.03.2020 angenommen.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 54 anwesend, das sind 94,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020 wurde den Stadtverordneten am 17.04.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Zu der Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung vom 22.04.2020 noch nicht vorliegt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Freien Demokraten, DS 20/SVV/0464, betr.: Neustart vorbereiten – Gastronomie schrittweise öffnen.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Auf eine Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/0464 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 20/SVV/0471, betr.: Untersuchungskommission der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Auf eine Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/0471 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge:

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Herabsetzung des Gewerbesteuerhebe-satzes für das Jahr 2021, DS 20/SVV/0380, wird vor dem TOP 6.1 aufgerufen.

Der Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Aufarbeitung der aktuellen Situation im Klinikum Ernst von Bergmann, DS 20/SVV/0440 wird mit dem Dringlichkeitsantrag 20/SVV/0471 aufgerufen.

Die Tagesordnungspunkte 6.4, betr.: Faire Bezahlung in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann", DS 20/SVV/0425, 6.5, betr.: Bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann", DS 20/SVV/0426 und 6.6, betr.: Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann , DS 20/SVV/0433 werden zusammen aufgerufen und beraten.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, bestätigt Herr Friederich namens der Fraktion CDU, dass die Tagesordnungspunkte 5.2, betr.: Kostenloses Schüler- und Azubi-Ticket, DS 19/SVV/0597 und 5.3, betr.: Steuerbefreiung von Jagdgebrauchshunden, DS 19/SVV/1267 wie im Ausschuss für Finanzen zurückgestellt werden sollen.

Rederechte:

Anträge auf Rederecht liegen zu folgenden Tagesordnungspunkten vor:

Zum Tagesordnungspunkt 5, betr.: Haushaltssatzung 2020/21, DS 20/SVV/0431, vom Personalrat der Stadtverwaltung Potsdam  in Person des Vorsitzenden Herrn Kockjoy, der zu den Personalthemen gegenüber den Stadtverordneten Stellung nehmen möchte.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Gegen diesen Antrag auf Rederecht erhebt sich kein Widerspruch.

Zum Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann, DS 20/SVV/0433 von Herrn Jörg Kwapis als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, von der Fraktion SPD für Herrn Torsten Schulz, Vertreter ver.di und den neuen kommissarischen Geschäftsführer des Klinikums Ernst von Bergmann, Herrn Schmidt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Gegen diese Anträge auf Rederecht erhebt sich kein Widerspruch.

Redezeitbegrenzung:

Gemäß der Verabredung zu einer Redezeitbegrenzung zum Tagesordnungspunkt 5, betr.: Haushaltssatzung 2020/21, DS 20/SVV/0431 für die Fraktionen und für die Stadtverordneten, die keiner Fraktion angehören, schlägt der Vorsitzende eine Beschränkung der Redezeit von 5 Minuten für Statements vor.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.