06.05.2020 - 5.6 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Nach fünf Diskussionsrednern übergibt der Stadtverordnete Menzel, BVB-Freie Wähler, dem Vorsitzenden, Herrn Heuer, einen Belegungsplan der Preußenhalle im Ortsteil Groß Glienicke und bittet, diesen zur Niederschrift zu nehmen.

 

Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Menzel, BVB-Freie Wähler:

 

Ergänzend möge die STVV zur DS 20/SVV/0406 folgendes beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu den im Wirtschaftsplan vorgesehenen Investitionsplanungen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die Folgekosten unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten (Kostenvergleichsrechnungen) vor den im Einzelfall zu treffenden Investitionsentscheidungen darzulegen.

 

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2020.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen