06.05.2020 - 6.6 Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft des städtis...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten Herr Kwapis als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens und Herr Schmidt, kommissarischer Geschäftsführer EvB, das Rederecht. Herr Torsten Schulz, Gewerkschaftssekretär Verdi, ist nicht anwesend.

Herr Kwapis begrüßt die vorliegenden Anträge, die die Anliegen des Bürgerbegehrens aufgreifen sowie die Erweiterung im Antrag der Rathauskooperation um den Punkt der Rückführung der Tochtergesellschaften des Klinikums in ein Haus. Er halte das für den richtigen Weg und fordert den Oberbürgermeister zur unverzüglichen Umsetzung der heute zu erwartenden Beschlussfassung auf, um somit das Vertrauen der Beschäftigten als städtischen Gesellschafter zurückzugewinnen. Als Gruppe Gesunde Zukunft werden sie den Prozess der Umsetzung kritisch begleiten.

Herr Schmidt führt aus, dass aus Sicht der Geschäftsführung eine faire und attraktive Bezahlung, insbesondere in Potsdam nötig sei. Respektiert werde auch die Entscheidung des Gesellschafters, den Tarifvertrag für die Klinikgruppe vollständig umzusetzen. Jedoch müsse auch auf die tarifliche Mehrbelastung von rund 14,5 Mio. Euro pro Jahr hingewiesen werden. Er plädiere an die Stadtverordneten, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Weiterhin begrüße die Geschäftsführung die Wertschätzung der Mitarbeitenden durch die Einsatzprämie.

Der Antrag wird anschließend vom Stadtverordneten Keller namens der Fraktionen SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und DIE aNDERE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Said beantragt namens der Fraktion AfD, die namentliche Abstimmung.

Nach fünf Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

I.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Eigenschaft als Gesellschafter des Klinikums Ernst von Bergmann, folgende Maßnahmen einzuleiten:

(1)   den Eintritt aller Unternehmen der Klinikgruppe, in denen die LHP Alleingesellschafter ist, in den kommunalen Arbeitgeberverband in ordentlicher und damit tarifgebundener Mitgliedschaft zum 01.06.2020.

(2)   die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der übrigen Unternehmen der Klinikgruppe, mit dem Ziel, auch diese Unternehmen  in die Tarifbindung (TVöD) und damit in die ordentliche Mitgliedschaft des kommunalen Arbeitgeberverbandes zurückzuführen und nach rechtlicher Prüfung folglich dafür Sorge zu tragen, dass das Ernst von Bergmann als Gesellschafter in seinen Tochtergesellschaften die tarifgebundene Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband in der Gesellschafterversammlung beantragt und ihr dann zustimmt.

(3)   die Überprüfung, ob eine schrittweise Rückführung der Tochterunternehmen, bei denen das Ernst von Bergmann alleiniger Gesellschafter ist, in die Ernst von Bergmann gGmbH aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen sinnvoller ist als die bisherige Organisationsstruktur. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Hauptausschuss im 4. Quartal 2020 vorzulegen.

(4)   die Erstellung eines Personalbesetzungs- und Entlastungsplans gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat der Klinikgruppe Ernst von Bergmann für die Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann zu erstellen, dieser soll Vorgaben zur Mindest-Personalbesetzung für die einzelnen Bereiche und Stationen enthalten, die Durchsetzung der Mindest-Personalbesetzung regeln und bei Unterschreitung dessen die Reduzierung der Belegungs- und Fallzahlen sichern. Es soll eine Evaluation der Zufriedenheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beauftragt werden. Der Personalbesetzungs- und Entlastungsplan, sowie die Ergebnisse der Evaluation der Zufriedenheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist dem Hauptausschuss im 4. Quartal durch die Geschäftsleitung des Klinikums vorzustellen.

(5)   die Prüfung der Höhe der notwendigen finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an der Finanzierung der Maßnahmen 1 bis 5. Das Ergebnis soll dem Hauptausschuss im August vorgelegt werden.

(6)   die Anweisung einer einmaligen Einsatzprämie für das gesamte Klinikpersonal von jeweils 500 €. Zur Finanzierung der Helferzulage für das Klinikpersonal soll die Landeshauptstadt Potsdam einen einmaligen Zuschuss von 900.000 € an die Ernst von Bergmann gGmbH zahlen.

II.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die nötigen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Corona Krise zu ziehen. Die bestmögliche gesundheitliche Versorgung aller Menschen muss klar das Primat vor Wirtschaftlichkeit haben. Wir fordern die Landes- und Bundesgesetzgebung auf, ein System der Krankenhausfinanzierung zu etablieren, das notwendige Investitionen in Kapazitäten und medizinisches Gerät durch Land und Bund sowie eine angemessene Bezahlung des Personals gewährleistet. Erbrachte und medizinisch notwendige Leistungen müssen entsprechend ihrer real entstandenen Kosten bezahlt werden.