06.05.2020 - 6.5 Bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe ...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE, dem Einzelstadtverordneten Alexander Frehse, DIE PARTEI und Andreas Menzel, BVB/Freie Wähler, vom Stadtverordneten Boede eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird, auch in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters des Klinikums Ernst von Bergmann beauftragt, einen Personalbesetzungs- und Entlastungsplan gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat der Klinikgruppe Ernst von Bergmann für die Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann zu erstellen, der

1. Vorgaben zur Mindest-Personalbesetzung für die einzelnen Bereiche und Stationen enthält,

2. regelt, wie diese Mindest-Personalbesetzung durchgesetzt wird und

3. sicherstellt, dass bei Unterschreitung der Personalgrenzen die Belegungs- und Fallzahlen reduziert werden.