06.05.2020 - 10 Untersuchungskommission der Klinikum Ernst von ...

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Stadtverordneten Becker eingebracht.

Nach sieben Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird – u.a. auch in seiner Eigenschaft als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung des städtischen Klinikums - beauftragt, den Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der „Corona-Kommission“ des Aufsichtsrates des Klinikums Ernst von Bergmann angemessen einzubeziehen. Insbesondere bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder, der festzulegenden Geschäftsordnung des Gremiums, erforderlicher Erweiterungen des Untersuchungsauftrags, der Berichterstattung etwaiger Zwischenergebnisse sowie der Vorlage des Schlussberichtes und der Handlungsempfehlungen ist der Hauptausschuss in geeigneter Weise zu beteiligen.

Der Untersuchungsgegenstand der Kommission soll auch die Rollen der Landeshauptstadt Potsdam als Gesellschafterin, des Gesellschaftervertreters und des Aufsichtsrates bei der Bewältigung der Krise rund um das Klinikum beleuchten.

Sollte eine angemessene Beteiligung des Hauptausschusses nicht möglich sein, setzt dieser eine eigene Untersuchungskommission ein, die beauftragt wird, die wesentlichen Fragen und Hinweise der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.