14.05.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung um 18.00 Uhr sind 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Hinsichtlich der Einladung zur Sitzung haben einige Ausschussmitglieder dem Ausschussvorsitzenden mitgeteilt, dass sie die Einladung zur Sitzung nicht, wie gewohnt, erhalten haben. Das sollte nicht erneut vorkommen.

Die betroffenen Ausschussmitglieder werden gebeten, sich bei derartigen Problemen an das Büro der Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Der Postversand erfolgt durch das Büro.

Herr Dr. Wegewitz ruft die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung auf. Diese wurde im Vorfeld der Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden den Ausschussmitgliedern bereits zur Kenntnis gegeben.

Herr Anger führt aus, dass er in der letzten Sitzung unter TOP 3 beantragt habe, dass man erst die finanziellen Mittel für die Pflichtaufgaben zur Verfügung stellen sollte. Er bittet um Ergänzung.

Herr Dr. Wegewitz nimmt die Anmerkung von Herrn Anger zum Anlass, über die Zusammenkunft der Ausschussvorsitzenden im Büro der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Tag zu informieren. Ein Tagesordnungspunkt sei u. a. die Protokollerstellung gewesen.

Hinzuweisen ist darauf, dass das Protokoll nur eine Ergebnisdarstellung beinhalte. Alle zusätzlich aufgenommenen Informationen, Hinweise sind eine Form der zusätzlichen Dienstleistung von Seiten der Verwaltung (Schriftführer) und nicht pflichtig.

Frau Lange nimmt ab jetzt an der Ausschusssitzung in Vertretung für Herrn Berlin teil.

Frau Dr. Schäfer-Preuss teilt mit, dass ihr die Niederschrift noch nicht vorliegt.

Herr Dr. Wegewitz stellt die Niederschrift zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zur vorliegenden Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass ihm zum TOP 4.3 ein Schreiben der Fraktion Bürger Bündnis mit der Bitte um Zurückstellung des TOP vorliegt.

Der TOP 4.5 wurde inhaltlich in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 bis nach der Sommerpause zurückgestellt. Hier stellt sich die Frage, ob er behandelt werden sollte ohne Abstimmung in Verbindung mit dem TOP 4.4.

Der TOP 4.6 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 einbracht und votiert. Aus diesem Grund entfällt der TOP.

Zu den TOP 4.8 und 4.9 liegt die Bitte  der Fraktion DIE LINKE „Zurückstellung“ vor, da ggf. ein geänderter Antrag eingebracht werde.

Vorschlag: Zurückstellung

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Herr Exner darum bittet, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung den TOP 6 „Mitteilungen der Verwaltung“ aufzunehmen.

Herr Dr. Wegewitz stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  9

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

Herr Dr. Wegewitz informiert, dass ihm zum TOP 4.4 ein Antrag auf Rederecht für Herrn Becker vorliegt. Er stellt den Antrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  9

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0