28.05.2020 - 3.2 Elternbeitragsordnung (EBO) "nach vorn"

Frau Aubel erläutert den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation (Anhang 1). Ziel sei es eine rechtskonformere EBO zu erstellen. Sie resümiert: 1. jeder Träger legt eine eigene Elternbeitragsordnung zum Herstellen des Einvernehmens vor, 2. Verlassen der Prämisse „einheitliche Elternbeiträge“ für Kitajahr 2020/2021, 3. Rechtsunsicherheiten bleiben auch in dieser Variante bestehen, d.h. dass es weiterhin Unterschiede geben wird, mehr Arbeit auf die Träger zukommt und mehr Kritik von den Eltern folgen wird.

Die Kommune könne, bei Bedarf, durchaus einen Orientierungsrahmen bieten.  2021/2022 seien wieder einheitliche Elternbeiträge angestrebt.

In der anschließenden Diskussion bittet Frau Frenkler um ein Votum zum Einstiegsbetrag oder eines anderen Vorschlags, um Kalkulationssicherheit zu haben. Herr Kolesnyk sichert die die Möglichkeit dafür für den JHA am 11.06.2020 zu. Es soll eine entsprechende Abstimmung mit der Verwaltung geben.

Einen aktuellen Stand zum Thema Rückzahlungen der zu viel gezahlten Kitabeiträge sichert Herr Dr. Pokorny auf Anfrage von Herrn Kaiser für den JHA am 11.06.2020 zu.