13.08.2020 - 3.1.2 Berichterstattung zur AG Bürgerticke...

Herr Weber (Bereich Verkehrsentwicklung) berichtet anhand einer Präsentation (die diesem Protokoll beigefügt ist) aus der Arbeitsgruppe (AG) Bürgerticket vom 18.6.2020.

Die AG spricht sich gegen Insellösungen aus, stattdessen sei ein Ziel anzuvisieren, das breite Zustimmung findet. Die Finanzierung eines stufenweise umzusetzenden Bürgertickets ist noch ungeklärt. Zur ersten Stufe, kostenfreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für Potsdamer Schülerinnen und Schüler, stellt Herr Weber die entsprechende Bilanzierung vor.

Er thematisiert weiter Allgemeines zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV, Änderungen VBB-Tarif / Einführung neuer Produkte und führt zu den Anträgen zum kostenfreien ÖPNV in Potsdam aus. Anschließend stellt er die Empfehlungen zu den zur Prüfung in die AG überwiesenen Anträgen vor.

Herr Twerdy nimmt Stellung zu dem Vortrag der Verwaltung und kündigt einen separaten Antrag zum kostenfreien ÖPNV für Schüler an.

Frau Dr. Laabs ist mit der aufgezeigten Bilanzierung zum kostenlosen Schülerticket nicht einverstanden. Sie hält sie für fehlerhaft und nicht verwendbar. Beispielsweise fehlt ihr die Einbeziehung der Einsparungen im PKW-Verkehr und eine CO2-Bilanz. Zudem solle gleichzeitig aufgezeigt werden, wie Nicht-ÖPNV-Verkehr belastet werden kann.

Herr Niehoff gibt Frau Dr. Laabs Recht, muss aber klarstellen, dass die Verwaltung mehr als die aufgezeigte Bilanz nicht leisten kann. Sie unterliegt hier einem sehr engen Rahmen und dieser Rahmen der Verwaltung ist die reine Finanzierung.

Herr Finken weist darauf hin, dass man sich auf kommunaler Ebene befindet. Entscheidungen sind dort zu treffen, wo sie getroffen werden können, daher ist für ihn die vorgelegte Rechnung der Verwaltung hilfreich.

Herr Kuppert weist darauf hin, dass auch ÖPNV negative Auswirkungen hat. Lärm und Abgase seien hier unter anderem genannt. Deswegen ist der Rad- und Fußverkehr mindestens genauso wichtig und entsprechend zu thematisieren. Der Umstieg vom Rad auf den ÖPNV ist nicht gewollt und sollte nicht unnötig gefördert werden.

Herr Jäkel hält die Einführung kostenfreier Fahrten für Schülerinnen und Schüler sehr wohl für umsetzbar. Die aufgezeigte Rechnung ist für ihn nicht schlüssig.

Er verweist auf die Seite 30 des Nahverkehrsplans und regt an, alte Tatra-Bahnen für Schülerfahrten zu verwenden. Auch wenn sie nicht barrierefrei sind, sollte deren Nutzung für diese Verbrauchergruppe unproblematisch sein. Er verweist auf Berlin, das auch freie Fahrten für Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Auch den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr soll dies ermöglicht werden, da es sich hier um Menschen handelt, die Besonderes leisten.

Sicher kann nicht für alle ein kostenfreier ÖPNV eingerichtet werden, aber einzelnen, besonderen Gruppe sollte er ermöglicht werden.

Herr Rubelt teilt auf die Frage von Herrn Adler, ob die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) Gewinne macht, mit, dass dies nicht der Fall ist. Es werde mit Verlustausgleich gearbeitet.

Zu der bisherigen Debatte äußert Herr Rubelt, dass Potsdam einen guten und  leistungsfähigen ÖPNV besitzt, was einen nicht zu unterschätzenden Gewinn für die Stadtgesellschaft darstellt. Dies sollte das Hauptaugenmerk bei diesen Überlegungen sein und eventuelle Umgestaltungen mit maßvollem Blick betrachtet werden.

Wenn Berlin als Land freie Fahrten für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, müsse auch mit dem Land Brandenburg verglichen werden und nicht mit Potsdam als Kommune.

Er erinnert zudem, dass jede Maßnahme auch im Haushalt abgebildet sein muss.

Frau Dr. Laabs spricht sich nochmals explizit für ein kostenloses ÖPNV-Angebot für Schülerinnen und Schüler aus. Diese Möglichkeit sollte aktiviert werden, auch vor dem Hintergrund der Schulpflicht und der Zuweisung von Schulen, woraus oftmals lange Wegen resultieren. Die Bevorzugung sonstiger einzelner Gruppen kann sie jedoch nicht befürworten.

Herr Finken schlägt vor, solche Maßnahmen künftig immer im Zusammenhang mit der Behandlung des Haushaltes zu diskutieren. So wäre direkt sichtbar, welche Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Twerdy erkundigt sich nach dem Stand bezüglich des Förderprogramms des Bundes „365 Euro-Ticket“.

Herr Niehoff informiert, dass das Förderprogramm noch nicht freigegeben ist, eine Bewerbung ist daher noch nicht möglich. Wenn die Freigabe erteilt ist, erfolgt auch die Bewerbung. Er weist jedoch darauf hin, dass die Förderung 2023 endet und danach die Kommunen selbst für die Finanzierung aufkommen müssen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.