13.08.2020 - 3.1.12 Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Frei...

Vergleiche Anlage / Debatte siehe auch Tagesordnungspunkt 3.1.2

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und ändert den Termin zur Berichterstattung auf Oktober 2020.

Er weist nochmals darauf hin, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt und sich die Mitglieder der begünstigten Gruppe durch besondere Leistungen und Verdienste auszeichnen. In die Prüfung soll auch einbezogen werden, dass eine Umsetzung nicht zwangsläufig über gesonderte Tickets erfolgen muss, sondern diese Zuwendung auch über pauschalere Lösungen geregelt werden kann.

Frau Dr. Laabs findet die Idee an sich gut, spricht sich aber erneut gegen eine Bevorzugung einzelner Gruppen aus.

Auch Herr Walter schließt sich der Meinung von Frau Dr. Laabs an, auch wenn er die Leistungen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in besonderem Maße schätzt.

Herr Adler plädiert dafür, nicht nur zu prüfen wie, sondern auch ob hier freie Fahrt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ermöglicht werden kann.

Herr Jäkel übernimmt die Änderung von Herrn Adler.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV ermöglicht werden kann.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im April Oktober 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: