30.06.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die Einladung ist mir verkürzter Ladungsfrist erfolgt. Der Ausschuss ist mit 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

Herr Dr. Niekisch informiert, dass er zum TOP 3 folgende Vertreter eingeladen hat und beantragt das Rederecht für diese Personen:

-          City Optik Scharnbeck – Herrn Scharnbeck

-          Fielmann – Herrn Haerkötter

-          Karstadt – Herrn Noß

-          AG City – Frau Schälicke

sowie Herrn Friederich als Vorsitzender des Wirtschaftsrates.

Der Gewährung der Rederechte wird einstimmig zugestimmt.

Hinsichtlich der im Vorfeld der Sitzung aufgetretenen Frage zur Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Weiterer Fortschritt und Umsetzung am Standort Garnisonkirche 20/SVV/0295“ per Nachtragstagesordnung informiert Herr Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Die Geschäftsordnung ist so zu interpretieren, dass der Vorsitzende den Entwurf einer Tagesordnung gestaltet. Wenn aus aktuellem Anlass eine Ergänzung der Tagesordnung vorgesehen wird, könne dies erfolgen. Die finale Entscheidung selbst, ob eine Befassung mit dem jeweiligen Punkt erfolgt, wird zu Sitzungsbeginn durch den Ausschuss getroffen. So würde auch dem Anspruch der Öffentlichkeitsinformation entsprochen.

Herr Pfrogner macht aufmerksam, dass den Ausschussmitgliedern aktuell als Tischvorlage ein Schreiben des Oberbürgermeisters an die Mitglieder dieses Ausschusses mit den Anlagen (Schreiben vom Büro Libeskind sowie Antwortschreiben) ausgereicht wurde.

Herr Jäkel bittet unter dem TOP Sonstiges um Auskunft zur Sperrung der Behlertstraße.

Herr Dr. Niekisch bittet ebenfalls unter Sonstiges um eine kurze Information zum Verfahren Kinderbauernhof in Groß Glienicke.

Als Ausschussvorsitzender stellt Herr Dr. Niekisch die Aufnahme folgender Themen unter dem Punkt Sonstiges zur Abstimmung:

-          20/SVV/0295 weitere Umsetzung Garnisonkirche / Rechenzentrum

-          Information zum Kinderbauernhof in Groß Glienicke

-          Information zur Sperrung der Behlertstraße

Dem Antrag wird mit einer Enthaltung zugestimmt.