30.09.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Dr. Wegewitz stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die

Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 8 von Mitglieder bzw.

stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Zur Niederschrift vom 02.09.2020 gibt es einen Ergänzungswunsch von Herrn

Wobeto, AfD-Fraktion. Er bittet um Aufnahme des Themas „Rückforderungen“

unter dem TOP 3, „Information zur Haushaltslage der Landeshauptstadt

Potsdam“. Herr Dr. Wegewitz bittet um schriftliche Einreichung. Unter Vorbehalt

der noch nachzureichenden Änderung stellt Herr Dr. Wegewitz die Niederschrift

des Ausschusses für Finanzen vom 02.09.2020 zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen stimmen mit 4 ja-Stimmen, keiner

nein-Stimme und bei 3 Enthaltungen der Niederschrift zu.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt Herr Dr. Wegewitz eine

Änderung vor. Aufgrund des thematischen Zusammenhanges soll der TOP 4.6

„Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger',

Nummer 5: Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks)“ mit der

Drucksachennummer 20/SVV/0034 direkt im Anschluss an den TOP 4.2

„Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger',

Nummer 1: Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau Garnisonkirche“ mit der

Drucksache 20/SVV/0030 behandelt werden. Zudem legt er dar, dass es einen

Antrag auf Rederecht gibt von Andreas Menzel zum TOP 3 „Information zur

Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam“. Er stellt den Antrag auf

Rederecht zur Abstimmung. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen lehnen

den Antrag mit 3 ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 nein-Stimmen ab.

Gegen die vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung erhebt sich kein

Widerspruch, sie wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen mit 8

ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung so beschlossen.