30.09.2020 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das

Wort an den Kämmerer Burkhard Exner. Herr Exner legt mit Hilfe einer

Präsentation (Anlage) die Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam dar. Er

geht insbesondere auf die kürzlich veröffentlichte Steuerschätzung des

Arbeitskreises Steuerschätzung beim Bund und die Veränderungen aufgrund der

Corona-Pandemie ein. Er stellt erste Ableitungen und daraus resultierende

Folgen für die Finanzen der Landeshauptstadt Potsdam vor, obgleich er betont

das die Daten zunächst der erste Versuch einer Grobabschätzung sind. Er geht

auch auf mögliche Risiken ein. Nach derzeitigem Stand würde aufgrund der

rettungsschirme des Bundes und des Landes Brandenburg die Landeshauptstadt

mit einem „halben blauen Auge“ durchkommen. Dies wird maßgeblich aber von

der weiteren Konjunkturentwicklung beeinflusst. Angesichts der derzeit jedoch

noch nicht absehbaren weiteren Konjunkturentwicklung Deutschlands und mit

Blick auf die nächste anstehende Steuerschätzung im November 2020 sei es erst

einmal ratsam zunächst „auf Sicht zu fahren“.

Im Anschluss stellt u.a. Herr Friederich, CDU-Fraktion, die Frage wie sich

Ausgabenseite entwickelt. Herr Exner sieht derzeit keine Indizien dafür, dass es

in 2020 keine großen „Ausreißer“ auf der Aufwandsseite zu erkennen ist. Er

verweist darauf, dass sich die Meldung in der Verantwortung der

Geschäftsbereiche befinde, da hier die Fach- und Ressourcenverantwortung

liegt. Derzeit ist der Kämmerei aber nichts bekannt. Es werden nachfolgend noch

kurze Fragen zur Liquidität und einer möglichen Neuverschuldung zur

Kompensation der Steuerausfälle gestellt. Herr Exner erläutert den engen

Zusammenhang von Liquidität, Rückstellungen, Übertragungen und

Investitionshaushalt der Landeshauptstadt Potsdam. Herr Bauer von der Fraktion

DIE aNDERE erkundigt sich nach den Berechnungen Rente und

Einkommenssteuer. Herr Exner legt dar, dass die Kämmerei keine

volkwirtschaftliche Abteilung wie in einem Ministerium ist. Die von der

Landeshauptstadt Potsdam verwendeten Daten beruhen auf den

Steuerschätzungen des AK Steuerschätzung beim Bund und den daraus

abgeleiteten Regionalisierungsdaten des Landes Brandenburg. All diese Daten

beruhen wiederum auf Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Stadt

selbst nimmt die Prognose zur Entwicklung der Gewerbesteuer vor, wie auf Folie

8 dargestellt.

Da kein weiterer Redebedarf besteht dankt Herr Dr. Wegewitz Herrn Exner und

schließt den Tagesordnungspunkt.