30.09.2020 - 4.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Vor Eröffnung des Tagesordnungspunktes geht Herr Dr. Wegewitz zum

nachfolgenden Ablauf und der Behandlung der einzelnen Vorschläge zum

Bürgerhaushalt 2020/21 ein. Er unterbreitet einen Vorschlag zur Behandlung der

einzelnen TOP‘s bzw. der Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2020/21 „TOP 20-

Liste der Bürgerinnen und Bürger, d.h. Nummer 1 bis 21 bzw. TOP 4.2 bis 4.21.

Aufgrund der Vielzahl der nachfolgenden 20 Tagesordnungspunkte, die den

Bürgerhaushalt betreffen, sollen an dieser Stelle im Ausschuss für Finanzen final

votiert werden. Es liegen allen Ausschussmitgliedern eine entsprechende

Übersicht mit den einzelnen Voten der jeweils betroffenen Fachausschüsse vor.

Zur Übersichtlichkeit schlägt er vor, die TOPs 4.2 bis 4.26 kurz aufzurufen, bei

Bedarf zu diskutieren und dann abzustimmen. Zu diesem Verfahrensvorschlag

erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er erinnert daran, dass der

TOP 4.2 gemeinsam mit dem TOP 4.6 beraten werden soll.

Bei diesem Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen

zunächst diskutiert, die einzelnen aufgelisteten Sachverhalte (Satz 1: Auflösung

der Stiftung Garnisonkirche, Satz 2: Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau) auch

einzeln abzustimmen. Aufgrund der Irritation einzelner Ausschussmitglieder

wurde der Verfahrensvorschlag abgelehnt.

Herr Dr. Wegewitz stellte daran anschließend den Vorschlag „Nummer 1: Kein

städtisches Geld für den Wiederaufbau Garnisonkirche“ in Gänze zur

Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister tritt weiterhin für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche ein. Für den originalgetreuen Wiederaufbau der Kirche soll keine Finanzierung durch die Stadt erfolgen.