30.09.2020 - 4.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Frau Kluwe, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, führte mit Hilfe einer

kurzen Präsentation (Anlage) in die Thematik ein und gab einen weiterführenden

Überblick zu den Kosten. Es erfolgte ein Benchmark der Erträge der Hundesteuer

der Landeshauptstadt Potsdam mit anderen Kommunen. In der sich

anschließenden Diskussion unterbreitete Herr Dösrchel, Fraktion Bündnis 90/ Die

Grünen den Vorschlag, den zweiten Satz zu streichen, da diese Handhabung

(Steuerfreiheit für kleine Hunde) für Potsdam nicht relevant ist. Zudem

diskutierten die Ausschussmitglieder, ob nicht eine Steigerung in Höhe des

Inflationswerts seit 2013 zu prüfen sei. Herr Berlin, Fraktion-Die Linke, betonte

hingegen, dass auch die soziale Funktion der Tiere zu beachten und das

eigentliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger (mehr Sauberkeit in der Stadt)

nicht mit einer Erhöhung der Hundesteuer zu erzielen sei.

Nach weiteren Diskussion stellt Herr Dörschel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

den Antrag die nachfolgende Formulierung: „Die Hundesteuer wird in der

Größenordnung des Inflationsausgleichs seit 2013 erhöht.“ abzustimmen.

Herr Dr. Wegewitz stellt diese Formulierung zur Abstimmung. Die Mitglieder des

Ausschusses für Finanzen lehnen diese mit 4 ja-Stimmen und 5 nein-Stimmen,

bei keiner Enthaltung ab.

Im Anschluss stellt Herr Dr. Wegewitz den Vorschlag des Bürgerhaushaltes

2020/21 „Nummer 2: Hundesteuer in Potsdam erhöhen“ zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hundesteuer wird erhöht. Steuerfreiheit für kleine Hunde wird abgeschafft.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen mehrheitlich der

Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 20/SVV/0031.