30.09.2020 - 4.8 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Zusätze:
- Stadtverordneter Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 30.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Expliziter Redebedarf zum
Vorschlag wird nicht gesehen. Herr Dr. Wegewitz verweist auf das Votum des
Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, wonach sich der
Vorschlag (entsprechend DS 20/SVV/0425 „Faire Bezahlung in der Klinikgruppe
Ernst von Bergmann“) bereits in Umsetzung befindet. Redebedarf.
Herr Dr. Wegewitz stellt den Vorschlag des Bürgerhaushaltes 2020/21 „Nummer
7: Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum“ als in
Umsetzung zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Pflegedienst und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ernst von Bergmann Klinikums werden nach dem Flächentarifvertrag TVöD bezahlt. Der Oberbürgermeister soll als Gesellschaftervertreter dazu beitragen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 3 |
Stimmenthaltung: | 1 |
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen folgen mehrheitlich der Empfehlung
des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion und empfehlen der
Stadtverordnetenversammlung den Antrag als in Umsetzung zu betrachten.