30.09.2020 - 4.9 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.9
- Zusätze:
- Stadtverordneter Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 30.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt und verweist auf die Voten
in den Fachausschüssen, d.h. Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität und
des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion. Beide
Fachausschüsse sehen den Vorschlag Nummer 8 als „bereits in Umsetzung“.
Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.
Herr Dr. Wegewitz stellt den Vorschlag des Bürgerhaushaltes 2020/21 „Nummer
8: Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen“ als in
Umsetzung zu betrachten zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam berücksichtigt bei allen Entscheidungen ökologische Gesichtspunkte und setzt sich gegen klimaschädliche und ressourcenverbrauchssteigernde Investitionen ein. Zudem werden die Umsetzung des Potsdamer Klimaschutzprogramms beschleunigt und weitere Maßnahmen entwickelt (Stärkung Fuß-/Rad-/öffentlicher Nahverkehr, ökologische Gebäudesanierung, Vorsorge gegen Starkregen und Extremhitze). Auch wird der Baumbestand nicht nur erhalten, sondern in den kommenden Jahren deutlich erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 3 |
Stimmenthaltung: | 1 |
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen beschließen mehrheitlich, die
Drucksache 20/SVV/0037 als in Umsetzung zu betrachten.