30.09.2020 - 4.14 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Es wird zu den

Vor- und Nachteilen einer Zentralisierung sowie zu gesetzlichen Richtlinien

diskutiert. Herr Exner, Beigeordneter Geschäftsbereich 1, gibt den Hinweis, dass

es rechtlich nicht möglich ist, eine zentrale Vergabe durch die Landeshauptstadt

Potsdam einzuführen. Frau Günther, Fraktion-Die Linke verweist darauf, dass

jedoch das Kernproblem bleibt, Eltern in Potsdam haben Probleme einen Kita-

Platz zu finden. Herr Heuer, SPD-Fraktion, schlägt vor, dass der Vorschlag mit

dem, was rechtlich machbar sei, sich schon in Umsetzung befindet.

Im Anschluss an die Debatte stellt Herr Dr. Wegewitz den Vorschlag des

Bürgerhaushaltes 2020/21 „Nummer 13: Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in

Potsdam“ als in Umsetzung zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Kita-Anmeldeverfahren wird in Potsdam zentralisiert, eine Vergabestelle wird eingerichtet. Das System (auch online) soll den Kita-Tipp sowie die Einrichtungen selbst entlasten, doppelte Anmeldungen vermeiden und eine einfache Vergabepraxis ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen mehrheitlich die

Drucksache 20/SVV/000042 als in Umsetzung zu betrachten.