30.09.2020 - 4.23 Sicherung des Lottenhofs für die Zukunft

Der Tagesordnungspunkt wird durch Herrn Dr. Wegewitz eröffnet. Eine

Einbringung durch die Verwaltung erfolgt nicht. Frau Günther, Fraktion Die Linke,

bittet um nähere Erläuterung zum Begriff „erwerben“. Herr Dr. Wegewitz legt dar,

„erwerben“ heißt kaufen. Herr Dörschel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist

darauf hin, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Eigentümerin des

Grundstücks ist und bislang nicht verkaufen sondern das Grundstück nur in

Erbbaupacht vergeben will.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten aufzunehmen, um das Grundstück des Projekts Lottenhof, bzw. des ehemaligen Projekts  Scholle 34, zu erwerben und somit als Fläche für soziale Infrastruktur für die Zukunft zu sichern.

Der Hauptausschuss ist im 4. Quartal 2020 über das Ergebnis zu informieren.