20.01.2021 - 3.2 Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachts...

Siehe Tagesordnungspunkt 3.1

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes der DS 20/SVV/0011 mit 8:0:1 zugestimmt; der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit mit 7:1:0, einschließlich der geänderten Terminstellung 2021:

Der so modifizierte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Weihnachtsmarkt in Potsdam ab dem Jahr 2020 2021 barrierefrei zugänglich ist und dass die von ihm ausgehenden Belästigungen und Gefahren deutlich reduziert werden.  

Vor Erteilung einer neuen Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes ist im Hauptausschuss ein Konzept vorzulegen, das folgenden Aspekten Rechnung trägt:

-          Barrierefreiheit insbesondere hinsichtlich der Kabelführungen und Wasser/Abwasseranschlüsse, hinsichtlich des Platzangebotes zwischen den Verkaufsständen und Geschäften sowie hinsichtlich der Aufstellung von Werbeaufstellern, Tischen und Stühlen im Straßenraum in der Fußgängerzone

-          Abschirmung des Weihnachtsmarktes ohne Zugangsbeschränkungen z.B. für Rollstuhlfahrer*innen oder Menschen mit Rollatoren

-          Freie Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge auf dem gesamten Gelände des Weihnachtsmarktes

-          Abfallentsorgung mit Mülltrennung (Papier, Glas, Verpackungen, Restmüll)

-          Reduzierung von Geruchs-, Lärm- und Lichtbelastungen für die Anwohnenden

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Scharfenberg und Frau Lüdcke können an der Abstimmung wegen fehlendem Bild/Ton nicht teilnehmen.