10.02.2021 - 8 Sonstiges

Zur aktuellen Corona-Situation führt der Oberbürgermeister aus, dass die Ampel auf „gelb“ bleibe und am heutigen Tag in Potsdam der erste Fall der Infektion mit der Virusmutation bestätigt wurde. Betroffen seien zwei Reiserückkehrende; die Nachverfolgung über das Gesundheitsamt laufe.

Darüber hinaus sei das Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden, wie IHK, Handwerkskammer, Handelsverband und Dehoga gesucht worden, um sich darüber auszutauschen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll. Gemeinsam wurde sich gegen Insellösungen ausgesprochen und gebe es den gemeinsamen Wunsch, mit der neuen Eindämmungsverordnung einheitliche und landesweit gültige allgemeinverbindliche Regelungen zu haben. Ebenso wurde darüber gesprochen, was die Kommune tun könne, ähnlich den Regelungen für die Außengastronomie im letzten Jahr. In diesem Zusammenhang sollen auch die Überlegungen bezüglich der Schließung des Karstadt-Kaufhauses weitergeführt und auf andere Bereiche übertragen werden, wie z.B. die Wiederbelebung von Festivitäten und sogenannten „Ankerfesten“. Am heutigen Tage habe er darüber hinaus mit dem Wirtschaftsminister zur Frage der Überbrückungshilfen telefoniert und lt. seiner Aussage seien 75 % der Anträge bearbeitet.

Zur Einführung des TVöD in der Service- und Cateringgesellschaft, führt der Oberbürgermeister aus, dass es letzte Woche eine kommunalrechtliche Bewertung des § 91 Abs. 3 BbgKVerf zu der Frage gegeben habe, ob eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde in diesem Fall mit einem öffentlichen Interesse begründet werden könne.  Im Ergebnis sei es möglich, diesen Weg zu gehen und dieses öffentliche Interesse mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu untersetzen. Er werde mit einem entsprechenden Formulierungsvorschlag und nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht empfehlen, diesen Weg zu gehen und für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen. Im Zuge der rechtlichen Umsetzung seien dann weitere Beschlüsse zu fassen.