24.02.2021 - 6 Sonstiges

Sachstand zur Thematik Ortsbeiräte und dem geplanten Workshop

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass in der Beratungsrunde mit den OrtsvorsteherInnen am 15. März 2021 Vorschläge für Themen, Termine und eine Agenda besprochen werden sollen. Ziel werde es sein, in konstruktiven Runden alles das aufzulösen, was an Missverständnissen vorhanden ist. Er verweist auf einen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung stehenden Antrag aus dem Ortsbeirat Groß Glienicke, mit dem die Verwaltung zukünftig Stellungnahmen zu Beschlüssen der Ortsbeiräte innerhalb von 6 Wochen abgeben sollen. Dieser sollte die Zustimmung in der Stadtverord-netenversammlung erhalten und Grundlage für die Zusammenfassung aller diesbezüglicher Anträge sein. Dazu gehöre auch, ein Verfahren zu konkretisieren, wie mit den Voten der Ortsbeiräte in den Fachausschüssen umzugehen ist.

Herr Dr. Scharfenberg bittet, den Hauptausschuss über die einzelnen Schritte weiterhin zu informieren und den angekündigten Workshop im Mai bzw. Juni diesen Jahres in Präsenz durchzuführen.

Der Oberbürgermeister betont, dass dies abhängig von den aktuellen Inzidenzen sei, aber auch er halte den Zeitpunkt vor der Sommerpause und vor allem die Präsenz für die bessere Variante.

Betrauung des KEvB mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Überführung der Arbeitsverhältnisse in den TVöD

Der Oberbürgermeister betont eingangs, dass er sehr gerne schon heute die angekündigte Beschlussvorlage vorgelegt hätte, aber zum einen seien die notwendigen Jahresabschlüsse noch nicht fertig und zum anderen habe sich die Situation in Potsdam-Mittelmark leicht verändert.

Nach Mitteilung des Landrates Herrn Blasig, wolle sich Potsdam Mittelmark anders aufstellen und Mehrheitsgesellschafter am Klinikum Bad Belzig werden. Er verweist auf die Ausgangsvoraussetzungen der damaligen Übernahme durch das Klinikum Ernst von Bergmann und signalisiert Gesprächsbereitschaft bezüglich einer Zusammenarbeit, um dem Versorgungsauftrag auch zukünftig gerecht zu werden.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung von 20:02 – 20:06 Uhr zur Lüftung des Sitzungssaales, fährt er fort, dass eine Teilrückabwicklung keinen Sinn machen würde. Sein Anliegen werde es sein, über eine Variante in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark zu sprechen, um in Kooperation die medizinische Versorgung zu sichern. Eine Teilrückabwicklung hätte auch Auswirkungen auf vieles andere, wie z.B. den Betrauungsakt.

Anschließend begrüßt er Herrn Dr. Lück von der Anwaltskanzlei Dombert und Partner, der an Hand einer Präsentation die Rahmenbedingungen für die Überführung der Arbeitsverhältnisse des KEvB in den TVöD mit den Anforderungen des Europäischen Beihilfenrechts erläutert. Ausgehend vom Beihilfenbegriff nach Art. 107 Abs. 1 AEUV geht er auf die Rechtsfolgen und die einzelnen Begriffsmerkmale sowie Möglichkeiten der beihilfekonformen Ausgestaltung von Zuwendungen ein.

In der sich anschließenden Diskussion werden einige Nachfragen gestellt, so von Herrn Heuer, ob die Bereiche Catering und Service unter diese Definition fallen, von Herrn Teuteberg, wann die Kanzlei mit dieser Prüfung beauftragt wurde und von Herrn Linke, ob die „Hereinnahme von Catering und Service in das Kernhaus“, das Problem lösen würde sowie die Nachfrage zur Höhe des jährlichen Zuschusses.

Der Oberbürgermeister kündigt an, dass in der kommenden Woche eine Beschlussvorlage eingebracht werde, die den Betrauungsakt dann nach sich ziehe. Diese soll in die Ausschüsse überwiesen und im Mai 2021 beschlossen werden. Bis dahin seien noch einige Fragen zu klären, z.B. die des Begehrens von Potsdam-Mittelmark. Im Weiteren sagt er zu, die Präsentation von Herrn Dr. Lück der Niederschrift als Anlage beizufügen.

Bericht bezüglich der Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam - gemäß Beschluss: 19/SVV/1016

Frau Aubel informiert darüber, dass eine entsprechende Mitteilungsvorlage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet werde.

Stellungnahme zur Änderung der KVerf an den Städte- und Gemeindebund

Herr Heuer führt dazu aus, dass der Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zu der vom Land beabsichtigten Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung erbeten hat. Ein gemeinsamer Entwurf einer Stellungnahme (der Stadt und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung) sei heute im Laufe des Tages den Mitgliedern des Hauptausschusses zugestellt worden.  Themen seien:

1. Regeln zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

2. Verpflichtende Einführung von Ortsteilbudgets

3. Erhaltung komm. Entscheidungsfähigkeit in außergewöhnlichen Notlagen

4. Einführung von Hybrid-Sitzungen

Einige Mitglieder des Hauptausschusses verweisen darauf, dass sie keine Gelegenheit hatten, diese Stellungnahme zu lesen, so dass der Oberbürgermeister mit dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes, Herrn Graf, sprechen und um eine Fristverlängerung bis zum 03.03.2021 bitten werde.

Uferweg Griebnitzsee

Herr Dr. Scharfenberg bittet in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses dieses Thema zum Gegenstand der Tagesordnung zu machen, was der Oberbürgermeister zusagt.