24.02.2021 - 3.3 Bewerbung der Landeshauptstadt Potsdam im Förde...

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Balisch, Stadtwerke und Herrn Radecki, Fa. Bable; anschließend bringt er die Vorlage ein.

Im Weiteren erläutern Herr Balisch und Herr Radecki an Hand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) das Modellprojekt Smart City Potsdam und das dazu aufgelegte Förderprogramm. Sie verweisen im Weiteren auf ein strukturiertes Vorgehensmodell, welches die Risiken reduziere und erläutern Stichpunkte wie

-          die Workshopbasierte Vorgehensweise zur Einbindung aller Stakeholder,

-          die Identifikation und Validierung von Strategieschwerpunkten,

-          die Definition von möglichen Umsetzungsmaßnahmen für die Beteiligten

-  die Erstellung von Absichtserklärungen und finalen Bewerbungs-unterlagen

Themen sind im Weiteren die Zeitschiene, die Rolle der BürgerInnen in einer sozialgerechten und klimaresilienten Stadtentwicklung, die Umsetzungsmöglichkeiten von LoRaWAN (Long Range Wide Area Network), die Bürgerorientierte Stadtdatenplattform, die Verankerung von Smart City in der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung und die Arbeitsstruktur von Projekten im Bereich Smart City.

In der sich anschließenden Diskussion wird die Initiative begrüßt, gibt es aber auch Bedenken, dass Vieles von den angekündigten Projektbeispielen bereits existiere und nur die Informationen zusammengetragen werden müssten. Diesbezüglich bestehe der Anspruch, die Verwendung der avisierten 6 Mio. Euro noch mehr zu unterfüttern. So betont Herr Dr. Scharfenberg, dass diese Mittel mit der jetzt vorgelegten Beschlussvorlage fester Bestandteil des kommunalen Haushaltes der kommenden Jahre sein werde. Auf seine Frage, ob das real sei, entgegnet Herr Balisch, dass die Förderung abgegriffen und die städtischen Unternehmen mit ins Boot geholt werden sollen. Der Förderaufruf sei ziemlich kurzfristig gekommen und keiner im Land habe ein entsprechendes Konzept in der Schublade. Für die Definition von Inhalten werde das erste Jahr des Projektes zu nutzen sein.

Der Oberbürgermeister fasst abschließend zusammen, dass er sich persönlich freue, entsprechende Partner von den Zielen überzeugen zu können. Die, die in diesem Sinne etwas entwickeln, sollen auch unterstützt werden. Dazu wurden Gespräche geführt und diese Unterstützung signalisiert.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1)      Die Landeshauptstadt Potsdam bewirbt sich in Kooperation mit den Stadtwerken Potsdam im Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI und wird hierfür Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit ihrer Stadtgesellschaft in einem partizipativen Verfahren diskutieren und gestalten. Potsdam verfolgt einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities.

2)      Potsdam will Smart-City-Projekte in ihren räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen fachübergreifend betrachten und eine entsprechende Ausrichtung der Digitalisierungsmaßnahmen sicherstellen.

3)      Potsdam erklärt die Bereitschaft zum modellhaften Lernen und Austausch für und mit anderen Kommunen. Aufbauend auf (inter-)nationalen Erfahrungen und eigenen Ansätzen, erprobt die Landeshauptstadt Potsdam innovative Anwendungen von Smart-City-Lösungen mit dem Ziel, Ergebnisse mit anderen Kommunen in Brandenburg und ganz Deutschland zu teilen. Lösungen sollen im Rahmen der Digitalagentur Brandenburg (DABB) und dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) ausgetauscht werden. Außerdem wird eine direkte Vernetzung mit der Kooperations- und Transferstelle (KTS) des BMI angestrebt.

4)      Potsdam ist Stadt der Wissenschaft und kann auf innovative Strategien und Konzepte des Transfers und der Zusammenarbeit aufbauen. Potsdam nutzt sein starkes Netzwerk um eine beispielhafte Vision der Smart City voranzutreiben.

5)      Potsdam wird mit der Smart-City-Strategie grundsätzlich den gesamten Stadtraum adressieren. Sollten einzelne Stadtteile in den Fokus rücken, wird darauf geachtet, dass die Skalierbarkeit auf die Gesamtstadt oder andere relevante Stadträume gegeben sein wird. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Partnerinnen und Partnern angestrebt, um Vorteile für die gesamte Region zu erzielen.

6)      Der Eigenanteil zur Finanzierung des Modellprojekts „Smart Cities“ wird im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam gesichert.

7)      Potsdam wird dabei bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im weiteren Antrags- und Strategieprozess berücksichtigen, deren Themen für die Entwicklung der Landeshauptstadt zu einer Smart City wichtig sind. Darüber hinaus sollen überörtliche Konzepte und Strategien berücksichtigt werden (z.B. Digitalstrategie Brandenburg des Landes Brandenburg oder Neue Leipzig Charta für eine europäische Stadtentwicklung).