24.02.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen und Ergänzungen vor:

-          Aufnahme der Drucksache 21/SVV/0251, Zuwendungsrichtlinie zur kostenlosen Durchführung von Schnelltests für Potsdamer Bürger*innen

Vorlage: 21/SVV/0251, entsprechend der Ankündigung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung,

-          Sachstand zur Thematik Ortsbeiräte und dem geplanten Workshop,

-          Betrauung des KEvB mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Umsetzung der SVV-Beschlüsse zur Überführung der Arbeitsverhältnisse in den TVöD – Rahmenbedingungen – mit einer Präsentation von Herrn Dr. Dominik Lück von der Anwaltskanzlei Dombert und Partner, einschließlich einer Information zum Bestreben des Landkreises Potsdam-Mittelmark, den Klinikstandort Bad Belzig zurück Zuerwerben,

-          Information zum ausstehenden Bericht bezüglich der Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam - gemäß Beschluss: 19/SVV/1016,

-                                                                                                                                             Stellungnahme zur Änderung der KVerf an den Städte- und Gemeindebund

Zum Tagesordnungspunkt 3.1 – DS 20/SVV/1030, Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel der Landeshauptstadt Potsdam, fragt er nach, ob die Stellungnahmen der Ortsbeiräte beraten und abgestimmt wurden, um eine Wiederholung der Diskussion wie in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu vermeiden. Frau Hüneke verweist darauf, dass das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes in Kenntnis der Voten der Ortsbeiräte abgegeben wurde – abgestimmt wurden diese allerdings nicht. Herr Heuer spricht sich dagegen aus, dieses Versäumnis des Ausschusses in der Sitzung der StVV „auszubaden“; die Beratung der Voten der Ortsbeiräte sei nicht in der Niederschrift hinterlegt und eine Abstimmung nicht erfolgt. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, bestätigt die fehlende Abstimmung; trotzdem seien die Voten in die Abwägung eingeflossen und somit aus Sicht der Verwaltung den Anliegen „genüge getan“.

Der Oberbürgermeister spricht sich für einen „vernünftigen Umgang“ mit den Ortsbeiräten aus und appelliert an die Ausschussvorsitzenden, dafür Sorge zu tragen, dass die Stellungnahmen der Ortsbeiräte auch abgestimmt werden. Er spricht sich für eine Rücküberweisung in den o.g. Ausschuss aus; dem schließen sich mehrere Hauptausschussmitglieder an und erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung des öffentlichen Teils wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 10.02.2021 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.