10.03.2021 - 6 Sonstiges

Umgang mit der Kabinettsentscheidung zur Auflösung der Arbeitsgerichte

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, was mit den diesbezüglichen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung passiert sei und wie „wir“ weiter damit umgehen wollen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Kabinettsentscheidung noch „taufrisch“ sei und im Zuge der folgenden Anhörung die Informationen respektive Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung übermittelt werden.

Herr Keller betont, dass in der Diskussion der Veränderungsbedarf angekommen sei und er davon ausgehe, dass alle Beteiligten einbezogen werden. Er fühle sich als Landtagsabgeordneter an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden und werde diese auch vertreten. Er empfiehlt, die entsprechenden Beschlüsse an die jeweiligen Landtagsfraktionen weiter zu geben.

Gemeinsame Sitzung Hauptausschuss mit dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark

Der Oberbürgermeister informiert über die laufende Planung, diese Sitzung am 21.04.2021 als Webex-Konferenz durchführen zu wollen. Für die Abstimmung der Tagesordnung werden folgende Themen übermittelt:

-   Corona-Pandemie

-  die öffentliche Gesundheitsfürsorge, einschließlich des Begehrens des Landkreises Potsdam-Mittelmark, den Standort Bad-Belzig wieder zurück zu erwerben

-  aktuelle Stand INSEK 2025

-  Bioabfallvergärungsanlage.

Die Themen sollten auch nicht überfrachtet werden, da Potsdam-Mittelmark sicher auch eigene Vorschläge haben werde.

Er freue sich, so Herr Dr. Scharfenberg, dass das Vorhaben nun konkret werde und die Themenvorschläge seien aus seiner Sicht auch in Ordnung. Trotzdem sollten die Fraktionen die Vorschläge noch einmal mitnehmen und bis Montag eine Rückmeldung dazu geben. Bezüglich des Sitzungsformates plädiere er vorzugsweise für eine Präsenzsitzung, da der Teilnehmerkreis doch recht groß ist.

Der Oberbürgermeister sagt eine Entscheidung im Zusammenhang mit den aktuellen Inzidenzzahlen zu und macht darauf aufmerksam, dass es eben wegen der Vielzahl der Teilnehmenden an geeigneten Sitzungsorten mangele und diese mit den Abstandsregelungen auch den Sitzungsablauf erschweren.