10.03.2021 - 4.2 "Gelbe Schleifen" für Potsdam

Herr Friederich bringt den Antrag namens der Fraktion CDU ein. Anschließend begründet Herr Said namens der Fraktion AfD den vorliegenden Änderungsantrag.

Der Oberbürgermeister schlägt seinerseits eine neue Fassung des Beschlusstextes vor, die das Anliegen offener gestaltet und eine Abstimmung mit dem Landeskommando der Bundeswehr beinhaltet. Auf Nachfrage von Herrn Friederich, dass in dieser Textfassung die Symbolik der „gelben Schleifen“ fehle, entgegnet der Oberbürgermeister, dass der „Betreff“ des Antrags erhalten bleibe und auf die Intention des Anliegens schließen lasse.

Frau Dr. Zalfen spricht sich für diese neue Fassung aus, die einen guten Kompromiss darstellt, weitergehend ist und eine übergreifende Lösung ermöglicht.

Herr Wollenberg spricht sich namens der Fraktion DIE LINKE gegen das Anliegen des Antrags aus, da es auch zahlreiche andere Berufsgruppen gibt, die während der Pandemie herausragende Leistungen erbracht haben und bringen. Ebenso spricht sich Herr Linke namens der Fraktion DIE aNDERE gegen den Antrag aus, da die Fraktion diese Symbolik für falsch halte und sie sollte auch nicht zugelassen werden. Hier mache Potsdam als ehemalige Militärstadt eine „Rolle rückwärts“.

Herr Friederich signalisiert, die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene neue Fassung zu übernehmen und spricht sich, wie viele andere Hauptausschussmitglieder auch, nachdrücklich gegen den Änderungsantrag der Fraktion AfD aus.

Bezugnehmend auf die vorangegangene Diskussion betont Herr Heuer, dass diese zeige, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters in die richtige Richtung gehe. Mit dem Anliegen müsse man sich auseinandersetzen und tiefer diskutieren.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass viel und häufig zum Umgang von Potsdam mit der Bundeswehr diskutiert wurde. Er halte es für fatal, dass in einer Gesellschaft, in der diese grundgesetzlich verankert ist, wegzuschauen und das Feld denen überlassen wird, denen es nicht überlassen werden sollte sowie die Bundeswehr aus der Gesellschaft auszuschließen.

Dem widerspricht Herr Wollenberg, da es nicht Anliegen sei, diese Gruppe aus der Gesellschaft auszuschließen. Hier gehe es explizit um die Würdigung einer besonderen Leistung und das sei ein Unterschied. Dem schließt sich Herr Linke an und betont, es brauche die Auseinandersetzung mit diesem, einem „kleinen Teil“ der Gesellschaft, was aber nicht mit einer Ausgrenzung gleichzusetzen sei.

Anschließend wird die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene und von der Fraktion CDU übernommene Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Landeskommando der Bundeswehr zu führen und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie in der Öffentlichkeit ein für die Landeshauptstadt Potsdam geeignetes Symbol der Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihren Familien am Standort Potsdam gezeigt werden kann,

unter einem Potsdamer Ortseingangsschild oder an einem öffentlichen Gebäude in der Landeshauptstadt Potsdam eine „Gelbe Schleife“ als Symbol für die Solidarität gegenüber den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und ihren Familien anzubringen.

Über die Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung im 3. Quartal 2021 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.